Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung - 23. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Frühwarndokumente

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU –COM(2026) 560 final
Fristbeginn: 01.09.2026 Fristende: 27.10.2026
Plenum BR: vorauss. 16.10.2026
Berichterstattung: Matthias Körner
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030 -COM(2026) 619 final
Fristbeginn: 14.09.2026 Fristende: 09.11.2026
Plenum BR: vorauss. 16.10.2026
Berichterstattung: Christoph Mikuschek
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem –COM(2026) 620 final
Fristbeginn: 14.09.2026 Fristende: 09.11.2026
Plenum BR: vorauss. 16.10.2026
Berichterstattung: Christian Rohde
d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung –COM(2026) 616 final
Fristbeginn: 14.09.2026 Fristende: 09.11.2026
Plenum BR: vorauss. 16.10.2026
Berichterstattung: Stefan Schneider
e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 -COM(2026) 570 final
Fristbeginn: 14.09.2026 Fristende: 09.11.2026
Plenum BR: vorauss. 16.10.2026
Berichterstattung: Kim-Sarah Speer
f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 –COM(2026) 580
Fristbeginn: 14.09.2026 Fristende: 09.11.2026
Plenum BR: vorauss. 16.10.2026
Berichterstattung: Tobias Utter
g) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhautstädte Europas“ im Zeitraum 2024 bis 2047 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU –COM(2026) 455
Fristbeginn: 10.09.2026 Fristende: 05.11.1026
Plenum BR: vorauss. 16.10.2026
Berichterstattung: Dr. Ralf-Norbert Bartelt
h) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) – COM(2026) 308
Fristbeginn: 14.09.2026 Fristende: 09.11.2026
Plenum BR: vorauss. 16.10.2026
Berichterstattung: Dr. Matthias Büger
Beschluss zu Punkt 1 A a) bis h):
EUA 21/23 – 24.09.2026
Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(einstimmig, Enthaltung AfD)

Beschluss zu Punkt 1 A a) bis h):
EUA 21/23 – 24.09.2026
Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(einstimmig, Enthaltung AfD)

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) –COM(2026) 313 final
Fristbeginn: 01.09.2026 Fristende: 27.10.2026
Plenum BR: vorauss. 16.10.2026
Berichterstattung: Stephan Grüger

Beschluss:
EUA 21/23 – 24.09.2026
Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor wurde der Beschlussvorschlag der AfD-Fraktion (siehe Anlage) abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943 im Hinblick auf zukunftssichere Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und Digitalisierung –COM(2026) 600 final
Fristbeginn: 02.09.2026 Fristende: 28.10.2026
Plenum BR: vorauss. 16.10.2026
Berichterstattung: Andreas Lichert

Beschluss:
EUA 21/23 – 24.09.2026
Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor wurde der Beschlussvorschlag der AfD-Fraktion (siehe Anlage) abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Vor den Beschlüssen zur Subsidiarität wurde auf Antrag der AfD-Fraktion folgender Beschluss gefasst:
Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
(AfD – Enthaltung CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

2. Große Anfrage Anna Nguyen (AfD), Christian Rohde (AfD), Andreas Lichert (AfD), Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD) und Dr. Frank Grobe (AfD) Der „Bürokratie-Melder“ der Staatskanzlei Hessen: Eine kritische Evaluation von Prozessoptimierung, Stakeholder-Integration und evidenzbasierter Reformsteuerung – Drucks. 21/4560 zu Drucks. 21/3669 –

Beschluss:
EUA 21/23 – 24.09.2026
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und erst wieder mit der Beratung des Gesetzentwurfs für ein Zweites Bürokratieabbaugesetz aufgerufen.

Nicht öffentlicher Teil

3. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sämtliche unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen abschaffen – Bürokratieabbau spürbar voranbringen – Drucks. 21/4556 –

Beschluss:
EUA 21/23 – 24.09.2026
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und erst wieder mit der Beratung des Gesetzentwurfs für ein Zweites Bürokratieabbaugesetz aufgerufen.

4. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bürokratieabbau ernst nehmen – Beweislast umkehren, Förderbürokratie reduzieren und Sunset-Klauseln schärfen – Drucks. 21/4614 –

Beschluss:
EUA 21/23 – 24.09.2026
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und erst wieder mit der Beratung des Gesetzentwurfs für ein Zweites Bürokratieabbaugesetzes aufgerufen.

5. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Prävention statt Prämien – EU-Gelder für wirksamen Hochwasserschutz einsetzen – Drucks. 21/5243 –
LUA, EUA

Beschluss:
EUA 21/23 – 24.09.2026
Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

6. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten