Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung - 24. Sitzung

Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf – sofern vom Plenum überwiesen – 
Landesregierung Zweites Bürokratieabbaugesetz – Drucks. 21/5220 –
hier: Beschlussfassung über eine Anhörung

• Beschluss:
  EUA 21/24 – 29.09.2026
  Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung beabsichtigt, zu dem Gesetzentwurf am Freitag, 27. November 2026, 13 Uhr eine Anhörung durchzuführen.
  Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) Drucks. 21/5230, wird ebenfalls Bestandteil der Anhörung.
  Die Fraktionen benennen bis zu vier Anzuhörende, zudem werden die kommunalen Spitzenverbände eingeladen.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 9. Oktober 2026, zu benennen.
  Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
  Die Anzuhörenden werden um Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Freitag, 20. November 2026 gebeten.

2. Verschiedenes

• Gespräche im Rahmen der Ratspräsidentschaften 2027
  Das Gespräch mit dem Botschafter der Republik Litauen findet am 25. Februar 2027 um 11:00 Uhr statt. Die reguläre Sitzung des EUA beginnt ca. um 12:15 Uhr.
  Das Gespräch mit dem Botschafter der Hellenischen Republik Griechenland findet voraussichtlich am 23. September 2027 um 11:00 Uhr statt. Die reguläre Sitzung des EUA beginnt ca. um 12:15 Uhr.