Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt - 10. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bad Orb: Windkraftausbau in Hessen
– Drucks. 21/1680 –

Beschluss:
LUA 21/10 – 20.02.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt als erledigt.
Zuvor kam der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten. (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG)
– Drucks. 21/1099 –
hier:
Auswertung der schriftlichen Anhörung
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage LUA 21/3 –
(verteilt am 03.02.2025)

Beschluss:
LUA 21/10 – 20.02.2025
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes
– Drucks. 21/1296 –
hier:
Auswertung der schriftlichen Anhörung
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage LUA 21/4 –
(verteilt am 03.02.2025)

Beschluss:
LUA 21/10 – 20.02.2025
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

3. Antrag Fraktion der AfD
Keine Schonzeit für den Waschbären – ganzjährige Bejagung dieser invasiven Art ermöglichen
– Drucks. 21/1537 –

Beschluss:
LUA 21/10 – 20.02.2025
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

4. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Renaissance der Realpolitik im Jagdbereich endlich umsetzen – Jagdzeiten an wildbiologischen Erkenntnissen ausrichten, moderne Fangjagd fördern
– Drucks. 21/1624 –

Beschluss:
LUA 21/10 – 20.02.2025
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

6. Verschiedenes