Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Anna Nguyen (AfD), Andreas Lichert (AfD) Klimawandel als Chance für Hessen: Mehr Pflanzenwachstum und Erträge durch CO₂ – Drucks. 21/3657 zu Drucks. 21/3212

  • Beschluss:
    LUA 21/19 – 12.03.2026
    Auf Bitte der Fraktion der AfD erfolgt die Behandlung der Großen Anfrage im Plenum.
    (einvernehmlich)

 

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) – Drucks. 21/2894

  • Beschluss:
    LUA 21/19 – 12.03.2026
    Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt beabsichtigt, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
    Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis zum 20. März 2026 zu benennen.
    Die Anzahl der Anzuhörenden beträgt fünf pro Fraktion.
    Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
    Die Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen ist der 30. April 2026.
    Zuvor wurde der mündliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, am 12. Mai 2026 eine mündliche Anhörung durchzuführen, abgelehnt.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)


3. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten No deal – Hessen lehnt EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) ab – Drucks. 21/3551

  • Beschluss:
    LUA 21/19 – 12.03.2026
    Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD)


4. Verschiedenes

  • Gespräch mit dem Zweiten Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags