Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) – Drucks. 21/2894
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage 21/11 –
(verteilt am 04.05.2026)
hier: Auswertung der Anhörung

  • Beschluss:
    LUA 21/24 – 02.06.2026
    Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
    (CDU, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) – Drucks. 21/4441 zu Drucks. 21/3468
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

  • Beschluss:
    LUA 21/24 – 02.06.2026
    Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD)


3. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Zukunftsperspektiven für die hessische Landwirtschaft stärken – Planungssicherheit fördern, Bürokratie abbauen – Drucks. 21/4462

  • Beschluss:
    LUA 21/24 – 02.06.2026
    Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)


4. Jahresbericht 2025 der Hessischen Landestierschutzbeauftragten
(per E-Mail verteilt am 29.04.2026)

  • Beschluss:
    LUA 21/24 – 02.06.2026
    Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt hat den Jahresbericht 2025 der Hessischen Landestierschutzbeauftragten besprochen.


5. Verschiedenes

  • Verabschiedung der Abgeordneten Lena Arnoldt
  • Obleutegespräche mit dem HMLU
  • Sitzungstermin am 7. Mai 2027

Downloads

Einladung, Beschlussprotokoll und weitere Dokumente zur Sitzung