Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt - 22. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes – Drucks. 21/3722 –
LUA, WVA

• Beschluss:
  LUA 21/22 – 23.04.2026
  Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis zum 4. Mai 2026 zu benennen.
  Die Anzahl der Anzuhörenden beträgt fünf pro Fraktion.
  Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtages eingetragen sein.
  Die Frist für den Eingang der schriftlichen Stellungnahmen ist der 15. Juni 2026.
  Der Antrag der Fraktion der AfD, am 27. August 2026 eine mündliche Anhörung durchzuführen, wurde abgelehnt.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
  Zuvor kam der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überein, den Gesetzentwurf in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

2. Antrag Fraktion der AfD Privatisierung der defizitär wirtschaftenden Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach – Drucks. 21/3668 –
HHA, LUA

• Beschluss:
  LUA 21/22 – 23.04.2026
  Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Neuordnung der Hessischen Staatsweingüter – Konzentration des Landes auf den Erhalt des Kulturguts Kloster Eberbach – Drucks. 21/3699 –
HHA, LUA

• Beschluss:
  LUA 21/22 – 23.04.2026
  Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Haushaltsausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

4. Verschiedenes