Tagesordnung

Öffentlicher Teil

5. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Zukunft der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie ungewiss 
– Drucks. 21/1566

  • Beschluss:
    LUA 21/9 – 30.01.2025
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt als erledigt.
    Zuvor kam der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Landesregierung ignoriert Zukunftsfragen: Ökologie und Wirtschaft vereinen statt ideologischer Rückschritte in Klima- und Energiepolitik 
– Drucks. 21/1421
WVA, LUA

  • Beschluss:
    LUA 21/9 – 30.01.2025
    Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
    (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


2. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Ökologie und Ökonomie: Landesregierung gestaltet zukunftsorientierte Lösungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Klima- und Wirtschaftspolitik 
– Drucks. 21/1468
WVA, LUA

  • Beschluss:
    LUA 21/9 – 30.01.2025
    Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)


3. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Wende in der Klimapolitik einleiten: „Klimaschutz“ streichen, Klimaanpassung verstärken und besser auf Extremwetter vorbereiten 
– Drucks. 21/1470
WVA, LUA

  • Beschluss:
    LUA 21/9 – 30.01.2025
    Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Ablehnung des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)


4. Berichtsantrag Marcus Resch (AfD), Jochen K. Roos (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD), Johannes Marxen (AfD), Sandra Weegels (AfD) Photovoltaik in Hessen 
– Drucks. 21/1220
LUA, WVA
hierzu:
Schreiben des HMLU vom 09.01.2025
– Ausschussvorlage LUA 21/2 –
– Ausschussvorlage WVA 21/7 –
(verteilt am 15.01.2025)

  • Beschluss:
    LUA 21/9 – 30.01.2025
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt als erledigt.
    (einvernehmlich)


5. Verschiedenes

  • Programmentwurf der Informationsreise nach Island