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Fotolia/Klaus Eppele
12
Oktober
2022
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 59. Sitzung
im Anschluss an die Plenarsitzung
- 1. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetz)
- – Drucks. 20/9280 –
- Beschluss:
- WVA 20/59 – 12.10.2022
- Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
- Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat zugesagt, dem Ausschuss die vorliegenden Stellungnahmen der Regierungsanhörung und den Entwurf der Rechtsverordnung zukommen zu lassen.
- Landesregierung
- 2. Verschiedenes