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Bär und Bulle vor der Deutschen Börse in Frankfurt
12
Oktober
2022

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 59. Sitzung

im Anschluss an die Plenarsitzung

  • 1. Gesetzentwurf
    • Landesregierung
      • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetz)
      • – Drucks. 20/9280
    • Beschluss:
      • WVA 20/59 – 12.10.2022
      • Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
      • Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat zugesagt, dem Ausschuss die vorliegenden Stellungnahmen der Regierungsanhörung und den Entwurf der Rechtsverordnung zukommen zu lassen.
  • 2. Verschiedenes