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02
November
2022
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 60. Sitzung
Sitzungsraum 501 A
Öffentlicher Teil:
- 1. – zur abschließenden Beratung –
- Antrag
- Fraktion der SPD
- Hohe Spritpreise durch Ticketstabilität im ÖPNV ausgleichen – Land muss seiner Verantwortung bei der Finanzierung des ÖPNV endlich gerecht werden
- – Drucks. 20/8120 –
- Fraktion der SPD
- Antrag
- 2. – zur abschließenden Beratung –
- Antrag
- Knut John (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Ste-phan Grüger (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
- Energiewende beschleunigen: landeseigene Förderprogramme für Stromspeicher, Wallboxen und PV-Anlagen erforderlich
- – Drucks. 20/8122 –
- Knut John (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Ste-phan Grüger (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
- Antrag
- 3. – zur abschließenden Beratung –
- Antrag
- Fraktion der SPD
- Es ist fünf vor zwölf – Landesregierung muss endlich auf Situation beim Wohnungsbau reagieren und Förderprogramme anpassen
- – Drucks. 20/8602 –
- Fraktion der SPD
- Antrag
- 4. – zur abschließenden Beratung –
- Antrag
- Fraktion der SPD
- Das Land darf bei dem Verkauf der Vonovia-Wohnungen in Hessen nicht tatenlos zusehen – Wohnungen der Vonovia AG gehören zurück in den öffentlichen Bestand!
- – Drucks. 20/9086 –
- Fraktion der SPD
- Antrag
Nicht öffentlicher Teil:
- 5. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften
- – Drucks. 20/8736 –
- hierzu:
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage WVA 20/49 –
- (verteilt: Teil 1 am 20.09.2022; Teil 2 am 17.10.2022)
- Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 28.09.2022
- (57. WVA-Sitzung)
- (verteilt am 10.10.2022)
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- Landesregierung
- 6. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
- – Drucks. 20/8758 –
- Landesregierung
- hierzu:
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage WVA 20/48 –
- (verteilt: Teil 1 am 29.08.2022, Teil 2 am 31.08.2022, Teil 3 am 06.09.2022, Teil 4 am 12.09.2022)
- Protokoll zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 07.09.2022
- (55. WVA-Sitzung)
- (verteilt am 19.09.2022)
- Stellungnahmen der Anzuhörenden
- 7. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen-Gesetz)
- – Drucks. 20/9280 –
- hierzu:
- Unterlagen zur Regierungsanhörung
- (verteilt: Teil 1 am 17.10.2022, Teil 2 am 26.10.2022)
- Landesregierung
- 8. Antrag
- Fraktion der SPD
- Hilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise
- – Drucks. 20/9143 –
- WVA, SIA
- Beschluss des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses vom 29.09.2022 (81. SIA-Sitzung):
- Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen SPD)
- Fraktion der SPD
- 9. Dringlicher Antrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommensteuer
- – Drucks. 20/9353 –
- Fraktion der Freien Demokraten
- 10. Antrag
- Fraktion der SPD
- Unterstützung der hessischen Kur- und Heilbäder
- – Drucks. 20/9378 –
- Fraktion der SPD
- 11. Dringlicher Berichtsantrag
- Stephan Grüger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
- Jede Kilowattstunde zählt – aber nicht für die Hessische Lan-desregierung in ihrem ideologischen Kampf gegen die kleine Wasserkraft?
- – Drucks. 20/9362 –
- Stephan Grüger (SPD), Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und Fraktion
- 12. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion DIE LINKE
- Drohende Schließung der Binding-Brauerei
- – Drucks. 20/9388 –
- Fraktion DIE LINKE
- 13. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der Freien Demokraten
- Sicherung der Energieversorgung in Hessen
- – Drucks. 20/9401 –
- Fraktion der Freien Demokraten
- 14. Petitionen
- 15. Verschiedenes