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Die Statuen eines Stiers und eines Bären stehen auf einem Platz in einer Innenstadt.
01
Februar
2023

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 65. Sitzung

Öffentlicher Teil:

  • 1. – zur abschließenden Beratung –
    • Antrag
      • Fraktion der SPD
        • Arbeitsplätze sichern, Tradition bewahren – Die Landesregierung muss Binding retten!
        • – Drucks. 20/10376
      • Beschluss:
        • WVA 20/65 – 01.02.2023
        • Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nimmt nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung Nr. 1 und 3 des Antrags an und lehnt den Antrag im Übrigen ab.
        • (zu Nr. 1, 3: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten,
          DIE LINKE gegen AfD;
          im Übrigen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
          gegen SPD, DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil:

  • 2. Antrag
    • Fraktion der Freien Demokraten
      • Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten
      • – Drucks. 20/3997
    • Beschluss:
      • WVA 20/65 – 01.02.2023
      • Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
      • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE
        gegen Freie Demokraten)
  • 3. Antrag
    • Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende kommt voran: Hessische Wasserstoffstrategie kommt – Hessen nutzt alle Chancen zur Weiterentwicklung der landesweiten Energie- und Verkehrswende
    • Beschluss:
      • WVA 20/65 – 01.02.2023
      • Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
      • (zu Nr. 2: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD
        gegen Freie Demokraten bei Enthaltung DIE LINKE;
        im Übrigen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
        gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
  • 4. Verschiedenes