Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 67. Sitzung
Sitzungsraum 204 M
Öffentlicher Teil
– zur abschließenden Beratung –
- Antrag
Fraktion DIE LINKE
Solidarität mit den Galeria-Beschäftigten – Umbrüche in der Stadtentwicklung planvoll begleiten – Transformationsprozesse politisch lenken
– Drucks. 20/10816 –
Beschluss:
WVA 20/67 – 21.03.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(zu Nr. 1 – 3: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD
gegen SPD, DIE LINKE bei Enth. Freie Demokraten; zu Nr. 4: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE bei Enth. SPD)
2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD
Schließungen von „Galeria Karstadt Kaufhof“-Filialen in Hessen
– Drucks. 20/10765 –
Beschluss:
WVA 20/67 – 21.03.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung im Ausschuss als erledigt.
Nicht öffentlicher Teil
3. Verschiedenes Anhörungen
Beschluss:
WVA 20/67 – 21.03.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 14. Juni 2023 zu folgenden Gesetzentwürfen öffentliche mündliche Anhörungen durchzuführen:
ab 13 Uhr: Drucks. 20/10763 (Transformationsfondsgesetz) ab 15 Uhr: Drucks. 20/10760 (EnSimiMaV)
Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden (mit aktuellen E-Mail-Adressen) bis zum 29.03.2023 gebeten.
Zum Gesetzentwurf Drucks. 20/10742 (Fluglärmkommissionsgesetz) hat der Minister zugesagt, dem Ausschuss die Stellungnahmen zur Regierungsanhörung zuzuleiten.
