Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 70. Sitzung

im Anschluss an die Anhörung

Öffentlicher Teil:

1. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Das Land darf bei dem Verkauf der Vonovia-Wohnungen in Hessen nicht tatenlos zusehen – Wohnungen der Vonovia AG gehören zurück in den öffentlichen Bestand!

– Drucks. 20/9086–

Beschluss:
WVA 20/70 – 03.05.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
gegen SPD, DIE LINKE)

2. – zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Sozialticket in Hessen – aber richtig!

– Drucks. 20/10680 –

Beschluss:
WVA 20/70 – 03.05.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
gegen SPD bei Enthaltung DIE LINKE)

3. – im WVA zur abschließenden Beratung –

Antrag

Fraktion der SPD

Solidarität und Unterstützung für Berufskraftfahrer in Gräfenhausen

– Drucks. 20/10959 –

WVA, SIA

Beschluss:
WVA 20/70 – 03.05.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag – vorbehaltlich der Zustimmung des beteiligten Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses – nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD

Buderus Edelstahl und Industriepolitik in Hessen

– Drucks. 20/10779 –

Beschluss:
WVA 20/70 – 03.05.2023
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts von StS Deutschendorf in öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

9. – zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozial, bezahlbar, unkompliziert – Hessenpass mobil wird passgenaue Ergänzung für starkes Flatrate-Ticket Angebot in Hessen
– Drucks. 20/10986 –

Beschluss:
WVA 20/70 – 03.05.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nimmt den Entschließungsantrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

Nicht öffentlicher Teil:

4. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zu der Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission (Fluglärmkommissionsgesetz)

– Drucks. 20/10742 –

hierzu:

Unterlagen zur Regierungsanhörung

(verteilt am 22.03.2023 an Mitgl. und FraktAsse)

Beschluss:
WVA 20/70 – 03.05.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen emp-fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten
bei Enthaltung AfD, DIE LINKE)

5. Antrag

Fraktion der Freien Demokraten

Fusionsforschung fördern – Hessen als Standort etablieren – Chance für einen Quantensprung nutzen

– Drucks. 20/10507 –

WVA, WKA

Beschluss des WKA vom 16.03.2023 (53. WKA-Sitzung):

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.

(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE gegen

Freie Demokraten)

Beschluss:
WVA 20/70 – 03.05.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, DIE LINKE
gegen Freie Demokraten)

6. Dringlicher Antrag

Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fusionsforschung in Hessen

– Drucks. 20/10571 –

Beschluss:
WVA 20/70 – 03.05.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

7. Antrag

Fraktion der Freien Demokraten

Bezahlbares Bauen und Wohnen: Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen

– Drucks. 20/10759 –

Beschluss:
WVA 20/70 – 03.05.2023
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(zu Nr. 1, 2, 6: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD, Freie Demokraten;
zu Nr. 3, 4, 5, 7: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen SPD, AfD, Freie Demokraten)

10. Verschiedenes