Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Antrag Fraktion der AfD Konkretisierung der Renaissance der Realpolitik: Hessen muss mit einem Sofortprogramm für den Mittelstand vorangehen! – Drucks. 21/43 –
Beschluss:
WVA 21/1 – 29.02.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen der Kürzungen der Investitionsmittel der Deutschen Bahn in Hessen – Drucks. 21/182 –
Beschluss:
WVA 21/1 – 29.02.2024
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil
 

2. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Den hessischen Wirtschaftsstandort sichern und zukunftsfest machen – Drucks. 21/49 –
Beschluss:
WVA 21/1 – 29.02.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

3. Verschiedenes

Lieferkettengesetz
Nachtflugverbot

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