Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. zur abschließenden Beratung 
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Mitnahme von E-Rollern im ÖPNV wieder ermöglichen 
– Drucks. 21/1182 –

  • Beschluss:
    WVA 21/11 – 07.11.2024
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

2. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Gemeinsames Dach über dem Kopf – genehmigungsfreier Dachgeschossausbau gegen Wohnungsnot 
– Drucks. 21/1101 –

  • Beschluss:
    WVA 21/11 – 07.11.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Neubau braucht Fläche: Landesentwicklungsplan verhindert Landesentwicklung 
– Drucks. 21/1150 –

  • Beschluss:
    WVA 21/11 – 07.11.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

5. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Priorität für ein gutes Miteinander von Stadt und Land – den ländlichen Raum konsequent stärken 
– Drucks. 21/1152 –

  • Beschluss:
    WVA 21/11 – 07.11.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)


8. Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Gute Politik für Hessens ländliche Räume anstatt Zuständigkeitschaos, teure Beauftragte und Symbolpolitik 
– Drucks. 21/1178 –

  • Beschluss:
    WVA 21/11 – 07.11.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

Nicht öffentlicher Teil

3. Antrag Fraktion der AfD 
Finanzplatz Frankfurt darf durch Commerzbank-Übernahme keine Schwächung erleiden 
– Drucks. 21/1119 –

  • Beschluss:
    WVA 21/11 – 07.11.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

6. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Finanzplatz Frankfurt stärken, Marktwirtschaft erhalten 
– Drucks. 21/1172 –

  • Beschluss:
    WVA 21/11 – 07.11.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, AfD gegen Freie Demokraten bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

7. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Commerzbank ist integraler Bestandteil des Finanzplatzes Frankfurt 
– Drucks. 21/1175 –

  • Beschluss:
    WVA 21/11 – 07.11.2024
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag anzunehmen.
    (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

9. Verschiedenes

Downloads

Fraktionen