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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 13. Sitzung
Sitzungsraum 501 A
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Ein Keller ist kein Luxusgut! Baukosten senken, Deponien und Recyclingbaustoffe in den Fokus nehmen
– Drucks. 21/1238 –
- Beschluss:
WVA 21/13 – 23.01.2025
Die Beschlussfassung wird vertagt.
2. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Mehr Garagen, weniger Verordnungen: Bürokratieabbau muss man wollen
– Drucks. 21/1239 –
- Beschluss:
WVA 21/13 – 23.01.2025
Die Beschlussfassung wird vertagt.
3. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Hessisch-Israelische Wirtschaftsbeziehungen ausbauen – Digitalisierung schafft neue Chancen für enge Zusammenarbeit
– Drucks. 21/1254 –
WVA, DDA
Beschluss des Ausschusses für Digitales, Innovation und Datenschutz vom 05.12.2024 (4. DDA-Sitzung):
Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU und SPD gegen AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Beschluss:
WVA 21/13 – 23.01.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
4. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Wirtschaftsstandort Hessen stärken – Hessen an Wasserstoff-Kernnetz anschließen
– Drucks. 21/1268 –
- Beschluss:
WVA 21/13 – 23.01.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD gegen Freie Demokraten bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
5. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Hessen muss abspecken: Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen (VV TB) vereinfachen
– Drucks. 21/1414 –
- Beschluss:
WVA 21/13 – 23.01.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD gegen Freie Demokraten bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
6. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD
Effizienz statt Bürokratie: Verwaltungsvorschriften der VV TB in Hessen verschlanken
– Drucks. 21/1484 –
- Beschluss:
WVA 21/13 – 23.01.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Nicht öffentlicher Teil
7. Berichtsantrag Marcus Resch (AfD), Jochen K. Roos (AfD), Gerhard Schenk (Bebra) (AfD), Johannes Marxen (AfD), Sandra Weegels (AfD)
Photovoltaik in Hessen
– Drucks. 21/1220 –
LUA, WVA
hierzu:
Schreiben des HMLU vom 09.01.2025
– Ausschussvorlage LUA 21/2 –
– Ausschussvorlage WVA 21/7 –
(verteilt am 15.01.2025)
- Beschluss:
WVA 21/13 – 23.01.2025
Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum als erledigt.
8. Verschiedenes
- Sitzungstermine
Der reguläre Sitzungstermin am 02.05.2025 wird auf den 29.04.2025, 14 Uhr, verlegt. - Flughafen-Berichte (gemäß Drucks. 21/340)
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt, die Berichte in seinen Sitzungen am 13.03., 05.06., 28.08. und 27.11.2025 zu behandeln. - Förderung des sozialen Wohnungsbaus