Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 14. Sitzung

Tagesordnung

1. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Lehm als Baustoff ermöglichen: Hessische Bauordnung für nachhaltiges Bauen öffnen 
– Drucks. 21/1415 –

2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Landesregierung ignoriert Zukunftsfragen: Ökologie und Wirtschaft vereinen statt ideologischer Rückschritte in Klima- und Energiepolitik 
– Drucks. 21/1421 –
WVA, LUA
Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 30.01.2025 (9. LUA-Sitzung):
Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

3. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Ökologie und Ökonomie: Landesregierung gestaltet zukunftsorientierte Lösungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Klima- und Wirtschaftspolitik 
– Drucks. 21/1468 –
WVA, LUA
Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 30.01.2025 (9. LUA-Sitzung):
Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

4. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Wende in der Klimapolitik einleiten: „Klimaschutz“ streichen, Klimaanpassung verstärken und besser auf Extremwetter vorbereiten 
– Drucks. 21/1470 –
WVA, LUA
Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 30.01.2025 (9. LUA-Sitzung):
Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Ablehnung des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

5. Antrag Fraktion der AfD 
Endlich Realpolitik für die Wirtschaft – Unternehmen entlasten, Staatsausgaben priorisieren, Energiekosten senken 
– Drucks. 21/1582 –
(Behandlung nur, sofern vom Plenum überwiesen)

6. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Vorschläge der Kommission Innovation im Bau zügig umsetzen – Bauen in Hessen soll unbürokratischer, kostengünstiger, nachhaltiger und innovativer werden 
– Drucks. 21/1583 –

7. Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Statt runder Tische, Selbstbeschäftigung und Affären muss die Landesregierung sich um bezahlbaren Wohnraum kümmern 
– Drucks. 21/1614 –

8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
Geförderter Wohnungsbau in Hessen stockt: Landesregierung sorgt für Unsicherheit bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften 
– Drucks. 21/1585 –

9. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Keine Bescheide in der sozialen Wohnraumförderung 
– Drucks. 21/1586 –

10. Verschiedenes