Tagesordnung

Öffentlicher Teil

5. Antrag Fraktion der AfD 
Endlich Realpolitik für die Wirtschaft – Unternehmen entlasten, Staatsausgaben priorisieren, Energiekosten senken 
– Drucks. 21/1582 –

  • Beschluss:
    WVA 21/14 – 13.02.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
Geförderter Wohnungsbau in Hessen stockt: Landesregierung sorgt für Unsicherheit bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften 
– Drucks. 21/1585 –

  • Beschluss:
    WVA 21/14 – 13.02.2025
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.


9. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Keine Bescheide in der sozialen Wohnraumförderung 
– Drucks. 21/1586 –

  • Beschluss:
    WVA 21/14 – 13.02.2025
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung im Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Lehm als Baustoff ermöglichen: Hessische Bauordnung für nachhaltiges Bauen öffnen 
– Drucks. 21/1415 –

  • Beschluss:
    WVA 21/14 – 13.02.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)


2. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Landesregierung ignoriert Zukunftsfragen: Ökologie und Wirtschaft vereinen statt ideologischer Rückschritte in Klima- und Energiepolitik 
– Drucks. 21/1421 –
WVA, LUA
Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 30.01.2025 (9. LUA-Sitzung):
Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

  • Beschluss:
    WVA 21/14 – 13.02.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


3. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Ökologie und Ökonomie: Landesregierung gestaltet zukunftsorientierte Lösungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Klima- und Wirtschaftspolitik 
– Drucks. 21/1468 –
WVA, LUA
Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 30.01.2025 (9. LUA-Sitzung):
Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

  • Beschluss:
    WVA 21/14 – 13.02.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag anzunehmen.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)


4. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Wende in der Klimapolitik einleiten: „Klimaschutz“ streichen, Klimaanpassung verstärken und besser auf Extremwetter vorbereiten 
– Drucks. 21/1470 –
WVA, LUA
Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt vom 30.01.2025 (9. LUA-Sitzung):
Der mitberatende Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vor, dem Plenum die Ablehnung des Dringlichen Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

  • Beschluss:
    WVA 21/14 – 13.02.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)


6. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Vorschläge der Kommission Innovation im Bau zügig umsetzen – Bauen in Hessen soll unbürokratischer, kostengünstiger, nachhaltiger und innovativer werden 
– Drucks. 21/1583 –

  • Beschluss:
    WVA 21/14 – 13.02.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung Freie Demokraten)


7. Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Statt runder Tische, Selbstbeschäftigung und Affären muss die Landesregierung sich um bezahlbaren Wohnraum kümmern 
– Drucks. 21/1614 –

  • Beschluss:
    WVA 21/14 – 13.02.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


10. Verschiedenes

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