Tagesordnung

Öffentlicher Teil

7. Dringlicher Berichtsantrag Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD) und Dr. Frank Grobe (AfD) Klärung der Umstände zur geplanten Schließung des Bayer-Crop-Science-Standorts Frankfurt-Höchst und Zukunft der chemischen Industrie in Hessen 
– Drucks. 21/2244 –

  • Beschluss:
    WVA 21/17 – 05.06.2025
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung im Ausschuss als erledigt.


8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Hessische Verkehrsinfrastruktur in desolatem Zustand – welche Konsequenzen für hessische Straßen und Brücken folgen aus der Sperrung der Talbrücke bei Bad König im Zuge der B 45? 
– Drucks. 21/2278 –

  • Beschluss:
    WVA 21/17 – 05.06.2025
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung im Ausschuss als erledigt.


9. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung neuer Schienenverkehre in Hessen 
– Drucks. 21/2289 –

  • Beschluss:
    WVA 21/17 – 05.06.2025
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung im Ausschuss als erledigt.

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz 
– Drucks. 21/2183 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/2311 –

  • Beschluss:
    WVA 21/17 – 05.06.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, am 28. August 2025 ab 14:30 Uhr zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis fünf Anzuhörende benennt.
    Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 13. Juni 2025, zu benennen.
    Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.


2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wind- energie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz – HPWEBG)
– Drucks. 21/2191 –

  • Beschluss:
    WVA 21/17 – 05.06.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, am 18. September 2025 ab 13 Uhr zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
    Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 13. Juni 2025, zu benennen.
    Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.


3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tarif-
treuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) 
– Drucks. 21/2198 –

  • WVA 21/17 – 05.06.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, am 28. August 2025 ab 13 Uhr zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennt.
    Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 13. Juni 2025, zu benennen.
    Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.


4. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Klimaschutz realitätsweisend gestalten: Klimaneutralität durch Technologieoffenheit und umweltbewusstes Handeln 
– Drucks. 21/2195 –
LUA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 21/17 – 05.06.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überlässt dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum.
    (einvernehmlich)


5. Antrag Fraktion der Freien Demokraten School meets Finance: Ökonomische Wissensvermittlung aus der Praxis 
– Drucks. 21/2197 –
KPA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 21/17 – 05.06.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überlässt dem federführenden Kultuspolitischen Ausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum.
    (einvernehmlich)


6. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD „Klimaschutz“ und „Klimaneutralität“ sind kostspielige Irrwege, die beendet werden müssen 
– Drucks. 21/2227 –
LUA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 21/17 – 05.06.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überlässt dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum.
    (einvernehmlich)


10. Bericht Landesregierung (gemäß Beschluss des Landtags vom 15.05.2024 zu Drucks. 21/340) Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main Berichtszeitraum: März 2025 bis April 2025
– Ausschussvorlage WVA 21/01-06 –
(verteilt am 28.05.2025)

  • Beschluss:
    WVA 21/17 – 05.06.2025
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat den Bericht zur Kenntnis genommen.


11. Verschiedenes

  • Weitere Anhörungen
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, öffentliche mündliche Anhörungen durchzuführen, und zwar am
    – 8. September 2025, ab 10 Uhr, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Hessischen Bauordnung,
    – 8. September 2025, ab 13 Uhr, zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Leerstandsgesetz,
    – 18. September 2025, ab 14:30 Uhr zum Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten zum Verkehrsgesetz.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum kommt überein, dass zu diesen Anhörungen die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion pro Anhörung bis zu fünf Anzuhörende benennt.
    Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 27. Juni 2025, zu benennen.
    Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.

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