Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 2. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

6. Dringlicher Berichtsantrag
Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD), Roman Bausch (AfD) Entwicklungspolitischer Beirat Hessen
– Drucks. 21/398 –

Beschluss:
WVA 21/2 – 25.04.2024
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung im Ausschuss als erledigt.
Zuvor kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Nicht öffentlicher Teil

1. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Hessen darf Wirtschaftswende nicht ausbremsen – Landesregierung muss Entlastungsblockade bei Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufgeben
– Drucks. 21/245–

Beschluss:
WVA 21/2 – 25.04.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(zu Nr. 1 und 2: CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten;
zu Nr. 3 bis 6: CDU, SPD, AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

2. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Erweiterung des Wachstumschancengesetzes für mehr Entlastungen und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen
– Drucks. 21/333 –

Beschluss:
WVA 21/2 – 25.04.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

3. Antrag
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik
– Drucks. 21/252 –

Beschluss:
WVA 21/2 – 25.04.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ausbau der Windenergie in Hessen geht weiter voran
– Drucks. 21/334 –

Beschluss:
WVA 21/2 – 25.04.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

5. Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main
– Drucks. 21/340 –

Beschluss:
WVA 21/2 – 25.04.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)
Zuvor kam der Ausschuss überein, im Jahr 2024 die Berichte in den Sitzungen am 27. Juni, 19. September und 28. November zu behandeln.

7. Verschiedenes