Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) – Drucks. 21/1701 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/9 –
(Teil 1 verteilt am 17.04.2025, Teil 2 am 28.04.2025)

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz – Drucks. 21/2183 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/2311 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/12 –
(verteilt: Teil 1 am 19.08.2025; Teil 2 am 04.09.2025)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 28. August 2025 (20. WVA-Sitzung)
(verteilt am 09.09.2025)

3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tarif-
treuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) – Drucks. 21/2198 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/11 –
(verteilt: Teil 1 am 19.08.2025)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 28.08.2025 (19. WVA-Sitzung)
(verteilt am 09.09.2025)

4. Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Drucks. 21/2380 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/13 –
(verteilt: Teil 1 am 28.08.2025; Teil 2 am 09.09.2025)
(Der Stenografische Bericht wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

5. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) – Drucks. 21/2381 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/14 –
(verteilt: Teil 1 am 28.08.2025; Teil 2 am 09.09.2025)
(Der Stenografische Bericht wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

6. Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) – Drucks. 21/2473 –

7. Antrag Fraktion der Freien Demokraten E wie Einfach, E wie Experiment, E wie Gebäudetyp E – mehr Innovation in der Baubranche, Neubaupreise senken, neuer Schwung für den Wohnungsmarkt – Drucks. 21/991 –

8. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Ein Keller ist kein Luxusgut! Baukosten senken, Deponien und Recyclingbaustoffe in den Fokus nehmen – Drucks. 21/1238 –

9. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Garagen, weniger Verordnungen: Bürokratieabbau muss man wollen – Drucks. 21/1239 –

10. Antrag Fraktion der AfD Schutz vor unautorisierter Verarbeitung personenbezogener Fahrzeugdaten – Drucks. 21/2286 –
WVA, DDA

11. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Für eine moderne Verkehrspolitik in Hessen: Mit weniger Bürokratie zu mehr Mobilität – Drucks. 21/2622 –

12. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Die gescheiterte, klimaimperativ-motivierte Verkehrswende muss durch eine freiheitliche Verkehrspolitik abgelöst werden, die bürokratiearm, bürgernah, wirtschaftsfördernd und autofreundlich ist – Drucks. 21/2667 –

13. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweiter Stichtag der sozialen Wohnraumförderung – Drucks. 21/2685 –

14. Dringlicher Berichtsantrag Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Transparenz und Rechtmäßigkeit der Konstituierung des Entwicklungspolitischen Beirats der Hessischen Landesregierung – Drucks. 21/2692 –

15. Petitionen

16. Verschiedenes

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