Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 26. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

11. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Für eine moderne Verkehrspolitik in Hessen: Mit weniger Bürokratie zu mehr Mobilität – Drucks. 21/2622 –

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Entschließungsantrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

12. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Die gescheiterte, klimaimperativ-motivierte Verkehrswende muss durch eine freiheitliche Verkehrspolitik abgelöst werden, die bürokratiearm, bürgernah, wirtschaftsfördernd und autofreundlich ist
– Drucks. 21/2667 –

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

13. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweiter Stichtag der sozialen Wohnraumförderung – Drucks. 21/2685 –

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

14. Dringlicher Berichtsantrag Olaf Schwaier (AfD), Klaus Gagel (AfD), Andreas Lichert (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Transparenz und Rechtmäßigkeit der Konstituierung des Entwicklungspolitischen Beirats der Hessischen Landesregierung – Drucks. 21/2692 –

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) – Drucks. 21/1701 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/9 –
(Teil 1 verteilt am 17.04.2025, Teil 2 am 28.04.2025)

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz – Drucks. 21/2183 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/2311 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/12 –
(verteilt: Teil 1 am 19.08.2025; Teil 2 am 04.09.2025)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 28. August 2025 (20. WVA-Sitzung)
(verteilt am 09.09.2025)

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Die Beschlussfassung wird vertagt.

3. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tarif-
treuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) – Drucks. 21/2198 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/11 –
(verteilt: Teil 1 am 19.08.2025)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 28.08.2025 (19. WVA-Sitzung)
(verteilt am 09.09.2025)

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

4. Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Drucks. 21/2380 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/13 –
(verteilt: Teil 1 am 28.08.2025; Teil 2 am 09.09.2025)
(Der Stenografische Bericht wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
(CDU, SPD, AfD Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

5. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) – Drucks. 21/2381 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/14 –
(verteilt: Teil 1 am 28.08.2025; Teil 2 am 09.09.2025)
(Der Stenografische Bericht wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

6. Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) – Drucks. 21/2473 –

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

7. Antrag Fraktion der Freien Demokraten E wie Einfach, E wie Experiment, E wie Gebäudetyp E – mehr Innovation in der Baubranche, Neubaupreise senken, neuer Schwung für den Wohnungsmarkt – Drucks. 21/991 –

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

8. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Ein Keller ist kein Luxusgut! Baukosten senken, Deponien und Recyclingbaustoffe in den Fokus nehmen – Drucks. 21/1238 –

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

9. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Garagen, weniger Verordnungen: Bürokratieabbau muss man wollen – Drucks. 21/1239 –

Beschluss:
WVA 21/26 – 18.09.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

10. Antrag Fraktion der AfD Schutz vor unautorisierter Verarbeitung personenbezogener Fahrzeugdaten – Drucks. 21/2286 –
WVA, DDA