Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 27. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Anhaltende Probleme mit dem Verfahren zur Überprüfung der Corona-Soforthilfe – Drucks. 21/2773 –

• Beschluss:
  WVA 21/27 – 30.09.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Staatssekretärs im Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) – Drucks. 21/2731 zu Drucks. 21/1701 –
(sofern vom Plenum überwiesen)
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

• Beschluss:
  WVA 21/27 – 30.09.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

2. Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung – Drucks. 21/2733 zu Drucks. 21/2380 –
(sofern vom Plenum überwiesen)
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/2798 –

• Beschluss:
  WVA 21/27 – 30.09.2025
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/2798 in dritter Lesung anzunehmen.
  (CDU, SPD, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
  Berichterstattung: Elke Barth
  Beschlussempfehlung: Drucks. 21/2809
  Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 21/2798 angenommen worden.
  (CDU, SPD, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)