Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 33. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Drucks. 21/4029 –

• Beschluss:
  WVA 21/33 – 18.03.2026
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, am 7. Mai 2026, ab 14 Uhr, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion fünf Anzuhörende benennt.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 20. März 2026, zu benennen.
  Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
  Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Montag, 27. April 2026, gebeten.

2. Verschiedenes