Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 34. Sitzung
Sitzungsraum 501 A
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Große Anfrage Andreas Lichert (AfD), Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Markus Fuchs (AfD), Karsten Bletzer (AfD), Christian Rohde (AfD) und Anna Nguyen (AfD) Seltene Erden – Drucks. 21/4121 zu Drucks.21/2833 –
- Beschluss:
WVA 21/34 – 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage besprochen.
6. Antrag Fraktion der AfD Handwerkliche Fehler der Landesregierung schaffen Rechtsunsicherheit – Hessisches Energiegesetz muss dringend geändert werden – Drucks. 21/3715 –
- Beschluss:
WVA 21/34 – 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
7. Antrag Fraktion der AfD Aktualität und Verlässlichkeit der Projektinformationen bei Hessen Mobil sicherstellen – Drucks. 21/4030 –
- Beschluss:
WVA 21/34 – 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Enthaltung Freie Demokraten)
10. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderbedingungen der sozialen Mietwohnraumförderung und Gültigkeit der Stichtagsregelung – Drucks. 21/4185 –
- Beschluss:
WVA 21/34 – 16.04.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern – Drucks. 21/3661 –
INA, WVA
- Beschluss:
WVA 21/34 – 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)
3. Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes – Drucks. 21/3722 –
LUA, WVA
- Beschluss:
WVA 21/34 – 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
4. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer in Hessen lernt und arbeitet, braucht Sicherheit und Perspektive – Abschiebung von Arbeitskräften beenden – im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft – Drucks. 21/3688 –
INA, WVA
- Beschluss:
WVA 21/34 – 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
5. Dinglicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen verbessert kontinuierlich die Integration für Fachkräfte und gut integrierte Zugewanderte mit Bleibeperspektive – Drucks. 21/4083 –
INA, WVA
- Beschluss:
WVA 21/34 – 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags zu empfehlen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)
8. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieunabhängigkeit stärken – Preisschocks durch fossile Abhängigkeit vermeiden – Drucks. 21/4037 –
- Beschluss:
WVA 21/34 – 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
9. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Der wirkliche Treiber hoher Spritpreise ist der Staat – Nationale CO2-Bepreisung abschaffen – Drucks. 21/4077 –
- Beschluss:
WVA 21/34 – 16.04.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
11. Verschiedenes
- Bericht des Ministers zur Entlassung des Staatssekretärs
- Corona-Soforthilfen
- Informationsreise des Ausschusses