Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 36. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

5. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessens Zukunft wächst aus neuen Ideen: Start-ups stärken, Gründergeist fördern, Transformation meistern – Drucks. 21/4040 –

Beschluss:
WVA 21/36 – 07.05.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Staatssekretärin im Ausschuss als erledigt.
Die Staatssekretärin hat zugesagt, die offen gebliebenen Fragen zu beantworten.

6. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nebenkosten dürfen nicht explodieren – Menschen in Hessen vor steigenden Energiepreisen schützen – Drucks. 21/4260 –

Beschluss:
WVA 21/36 – 07.05.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Staatssekretärin im Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz – NRG) – Drucks. 21/4105 –

Beschluss:
WVA 21/36 – 07.05.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen; die Auswertung der Anhörung soll in der Sitzung am 20. August 2026 geschehen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennen kann.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Montag, 18. Mai 2026, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Montag, 10. August 2026, gebeten.

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes – Drucks. 21/4182 –

Beschluss:
WVA 21/36 – 07.05.2026
Die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat zugesagt, dem Ausschuss die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen; die Auswertung der Anhörung soll in der Sitzung am 20. August 2026 geschehen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum kommt überein, dass bei dieser schriftlichen Anhörung die Stellungnahmen der Regierungsanhörung verwendet werden und darüber hinaus jede Fraktion bis zu fünf Anzuhörende benennen kann.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Montag, 18. Mai 2026, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Montag, 10. August 2026, gebeten.

3. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Frankfurter Flughafen zukunftsfest gestalten: Wachstum und Nachhaltigkeit durch Terminal 3 stärken – Drucks. 21/4252 –

Beschluss:
WVA 21/36 – 07.05.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung Freie Demokraten)

4. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Terminal 3 eröffnet und die Landesregierung feiert sich selbst – der Flughafen Frankfurt braucht endlich Chancengleichheit im globalen Wettbewerb statt Selbstlob der Politik! – Drucks. 21/4304 –

Beschluss:
WVA 21/36 – 07.05.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

7. Antrag Fraktion der AfD Von Hessen muss ein Impuls zum Wiedereinstieg in die Kernkraft ausgehen: Kleine Modulare Reaktoren ermöglichen, Kernkraftwerke reaktivieren, Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern – Drucks. 21/4265 –
(Behandlung nur, sofern vom Plenum überwiesen)

8. Dringlicher Berichtsantrag Robert Lambrou (AfD), Andreas Lichert (AfD), Klaus Gagel (AfD), Olaf Schwaier (AfD), Volker Richter (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Arno Enners (AfD), Dimitri Schulz (AfD) Iftar-Empfang im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum – Zielsetzung, Teilnehmerkreis, Kosten und Neutralitätsfragen – Drucks. 21/4307 –

9. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gezielter Ausschluss der Nassauischen Heimstätte von der KfW-Förderung: Kann die NHW ihre Klimaziele ohne Förderung für energetische Sanierung noch erreichen? – Drucks. 21/4332 –

7. Verschiedenes