Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 37. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung der Vorwürfe im Wirtschaftsministerium – Drucks. 21/4480 –

Beschluss:
WVA 21/37 – 28.05.2026
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum trägt einen Teil des Berichts in öffentlicher Sitzung vor.
Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag teils in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Drucks. 21/4029 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/21 –
(verteilt: Teil 1 am 29.04.2026; Teil 2 am 05.05.2026)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 07.05.2026 (35. WVA-Sitzung)
(verteilt am 21.05.2026)
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/4512 –

Beschluss:
WVA 21/37 – 28.05.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU, SPD, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
Berichterstattung: Elke Barth
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/4533
Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 21/4512 abgelehnt worden.
(CDU, SPD gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups – Drucks. 21/4404 –
INA, WVA

Beschluss:
WVA 21/37 – 28.05.2026
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, eine gemeinsame öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung der Vorwürfe im Wirtschaftsministerium – Drucks. 21/4480 –

Beschluss:
WVA 21/37 – 28.05.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

4. Bericht Landesregierung (gemäß Beschluss des Landtags vom 15.05.2024 zu Drucks. 21/340) Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main Berichtszeitraum: Februar 2026 bis April 2026
– Ausschussvorlage WVA 21/01-10 –
(verteilt am 18.05.2026)