Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 39. Sitzung

Tagesordnung

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Mietpreisbremse auf der Kippe? Rechtliche Zweifel an der Verlängerung der Hessischen Mieterschutzverordnung und Verantwortung der Landesregierung – Drucks. 21/4655 –

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zur Mieterschutzverordnung und Folgen für die Mieterinnen und Mieter in Hessen – Drucks. 21/4656 –

3. Verschiedenes