Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 39. Sitzung

Tagesordnung

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Mietpreisbremse auf der Kippe? Rechtliche Zweifel an der Verlängerung der Hessischen Mieterschutzverordnung und Verantwortung der Landesregierung – Drucks. 21/4655 –

• Beschluss:
  WVA 21/39 – 25.06.2026
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Staatssekretärs im Ausschuss als erledigt.
  Zuvor kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zur Mieterschutzverordnung und Folgen für die Mieterinnen und Mieter in Hessen – Drucks. 21/4656 –

• Beschluss:
  WVA 21/39 – 25.06.2026
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Staatssekretärs im Ausschuss als erledigt.
  Zuvor kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln

3. Verschiedenes