Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 12. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. zur abschließenden Beratung
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitnahme von E-Rollern im ÖPNV wieder ermöglichen
– Drucks. 21/1182 –

Beschluss:
WVA 21/12 – 28.11.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(CDU, SPD, AfD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

3. Antrag Fraktion der AfD
EU-CO2-Flottengrenzwerte und Verbrennerverbot abschaffen – Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz enttäuschen
– Drucks. 21/1236 –

Beschluss:
WVA 21/12 – 28.11.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Zuvor kam der Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brückenbauwerke in Hessen
– Drucks. 21/1358 –

Beschluss:
WVA 21/12 – 28.11.2024
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Ministerin in öffentlicher Sitzung im Ausschuss als erledigt.
Zuvor kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung
Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes
– Drucks. 21/1302 –

Beschluss:
WVA 21/12 – 28.11.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
(CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung Freie Demokraten)

4. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Nutzung heimischer mineralischer Rohstoffe, statt teurer und umweltschädlicher Importe
– Drucks. 21/1262 –
LUA, WVA

Beschluss:
WVA 21/12 – 28.11.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum schlägt dem federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

5. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Eine Wirtschaftswende für unser Land
– Drucks. 21/1314 –
(Behandlung nur, sofern vom Plenum überwiesen)

Beschluss:
WVA 21/12 – 28.11.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten)

7. Bericht Landesregierung (gemäß Beschluss des Landtags vom 15.05.2024 zu Drucks. 21/340) Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main Berichtszeitraum: September bis Oktober 2024
– Ausschussvorlage WVA 21/01-04 –
(Der Bericht wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt.)