Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz – NRG) – Drucks.21/5027 zu Drucks. 21/4105

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes – Drucks. 21/4182
hierzu:
Unterlagen zur Regierungsanhörung
(verteilt an Obleute am 12.05.2026)
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/23-T1 –
(verteilt am 11.08.2026)

3. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – Drucks. 21/5062

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Leerstandsgesetz ohne Wirkung? Umsetzung, Rechtsunsicherheit und erste Bilanz des Gesetzes gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum – Drucks. 21/5156

5. Bericht Landesregierung (gemäß Beschluss des Landtags vom 15.05.2024 zu Drucks. 21/340) Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main Berichtszeitraum: Mai 2026 bis Juli 2026
– Ausschussvorlage WVA 21/01-11 –
(Der Bericht wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt.)

6. Verschiedenes

Downloads

Einladung, Beschlussprotokoll und weitere Dokumente zur Sitzung