Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 41. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

4. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Leerstandsgesetz ohne Wirkung? Umsetzung, Rechtsunsicherheit und erste Bilanz des Gesetzes gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum – Drucks. 21/5156 –

Beschluss:
WVA 21/41 – 17.09.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

5. Dringlicher Berichtsantrag Olaf Schwaier (AfD), Andreas Lichert (AfD), Klaus Gagel (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD) Defence Hub Nordhessen – Investitionen, Flughafenbezug und Auswirkungen auf den Kassel Airport – Drucks. 21/5166 –

Beschluss:
WVA 21/41 – 17.09.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Industriepolitische Gesamtstrategie für Nordhessen – Drucks. 21/5169 –

Beschluss:
WVA 21/41 – 17.09.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz – NRG) – Drucks.21/5027 zu Drucks. 21/4105 –

Beschluss:
WVA 21/41 – 17.09.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes – Drucks. 21/4182 –
hierzu:
Unterlagen zur Regierungsanhörung
(verteilt an Obleute am 12.05.2026)
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 21/23-T1 –
(verteilt am 11.08.2026)

Beschluss:
WVA 21/41 – 17.09.2026
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
(CDU, SPD, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

3. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – Drucks. 21/5062 –

Beschluss:
WVA 21/41 – 17.09.2026
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Minister hat zugesagt, dem Ausschuss die Stellungnahmen zur Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.

7. Bericht Landesregierung (gemäß Beschluss des Landtags vom 15.05.2024 zu Drucks. 21/340) Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main Berichtszeitraum: Mai 2026 bis Juli 2026
– Ausschussvorlage WVA 21/01-11 –
(Der Bericht wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt.)