Öffentlicher Teil


1. zur abschließenden Beratung 
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Offene Fragen zur Wärmeplanung: Landesregierung bleibt Kommunen Antworten schuldig 
– Drucks. 21/695 –
Beschluss:
WVA 21/6 – 27.06.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
(CDU, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Nicht öffentlicher Teil


2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohngeldgesetzes 
– Drucks. 21/619 –
hierzu:
Unterlagen zur Regierungsanhörung
(verteilt an Mitglieder und FraktAsse am 20.06.2024)
Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/745 –
Beschluss:
WVA 21/6 – 27.06.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/745 in dritter Lesung anzunehmen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)
Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 21/745 angenommen worden.
(einstimmig)
Berichterstattung: J. Michael Müller (Lahn-Dill)
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/765

3. Bericht Landesregierung (gemäß Beschluss des Landtages vom 15.05.2024 zu Drucks. 21/340) Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main Berichtszeitraum: April bis Mai 2024
– Ausschussvorlage WVA 21/01-02 –
(verteilt am 18.06.2024)
Beschluss:
WVA 21/6 – 27.06.2024
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

4. Verschiedenes
Termine
 

Downloads

Fraktionen