Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 15. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO)
– Drucks. 21/1701 –

Beschluss:
WVA 21/15 – 13.03.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Der Ausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion drei Anzuhörende benennt.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 14. März 2025, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Mittwoch, 16. April 2025, gebeten.

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
– Drucks. 21/1705 –

Beschluss:
WVA 21/15 – 13.03.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Der Ausschuss kommt überein, dass zu dieser Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen werden und außerdem jede Fraktion drei Anzuhörende benennt.
Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, 14. März 2025, zu benennen.
Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Mittwoch, 16. April 2025, gebeten.

3. Antrag Fraktion der AfD
Entwicklungspolitische Zusammenarbeit neu aufstellen
– Drucks. 21/1581 –

Beschluss:
WVA 21/15 – 13.03.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

4. Dringlicher Antrag Fraktion der AfD
Flughafen Frankfurt muss bessere Standortbedingungen erhalten
Drucks. 21/1735 –

Beschluss:
WVA 21/15 – 13.03.2025
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

5. Bericht Landesregierung (gemäß Beschluss des Landtags vom 15.05.2024 zu Drucks. 21/340) Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main Berichtszeitraum: November 2024 bis Februar 2025
– Ausschussvorlage WVA 21/01-05 –
(Der Bericht wird voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt.)