1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken 
– Drucks. 21/646 –
INA, WKA
Beschluss:
WKA 21/4 – 27.06.2024
Die Beschlussfassung wird vertagt.
(einvernehmlich)
Sie soll nach Durchführung der für Mittwoch, 28. August 2024, geplanten Anhörung des federführenden Innenausschusses erfolgen, zu der die Mitglieder des mitberatenden Ausschusses für Wissenschaft und Kultur eingeladen werden sollen.

2. Antrag Fraktion der AfD 
Keine amerikanischen Zustände an hessischen Hochschulen: Hessische Hochschulen sind kein Ort für die Austragung auswärtiger Konflikte 
– Drucks. 21/641 –
Beschluss:
WKA 21/4 – 27.06.2024
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Berichterstattung: Dr. Matthias Büger
Beschlussempfehlung: Drucks. 21/764

3. Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Nie wieder ist jetzt – kein Antisemitismus an hessischen Hochschulen 
– Drucks. 21/690 –
Beschluss:
WKA 21/4 – 27.06.2024
Die Beschlussfassung wird vertagt.
(einvernehmlich)

4. Verschiedenes

Downloads

Fraktionen