Ausschuss für Wissenschaft und Kultur - 9. Situng

Tagesordnung 

Öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der AfD 
Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens 
– Drucks. 21/998 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WKA 21/5 –
(Teil 1 verteilt am 15.11.2024)

• Beschluss:
  WKA 21/9 – 28.11.2024
  Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

3. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes 
– Drucks. 21/1312 –
RTA, WKA

• Beschluss:
  WKA 21/9 – 28.11.2024
  Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem federführenden Rechtspolitischen Ausschuss, eine gemeinsame mündliche Anhörung durchzuführen.
  (einvernehmlich)

4. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung 
– Drucks. 21/922 –
WKA, RTA

• Beschluss:
  WKA 21/9 – 28.11.2024
  Vorbehaltlich des Votums des mitberatenden Rechtspolitischen Ausschusses empfiehlt der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, eine gemeinsame mündliche Anhörung durchzuführen.
  (einvernehmlich)

5. Antrag Fraktion der AfD 
„Kommunistische Schandmauer“ – Vor 35 Jahren wurde Deutschland zum zweiten Mal von einer sozialistischen Diktatur befreit 
– Drucks. 21/1217 –
HAA, WKA

• Beschluss:
  WKA 21/9 – 28.11.2024
  Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

6. Antrag Fraktion der AfD 
Eine ideologiefreie und zukunftsorientierte Filmförderung in Hessen 
– Drucks. 21/1219 –

• Beschluss:
  WKA 21/9 – 28.11.2024
  Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

7. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten 
Nie wieder Diktatur in Deutschland – autokratischen und antisemitischen Tendenzen entschieden entgegentreten! 
– Drucks. 21/1308 –
HAA, WKA

• Beschluss:
  WKA 21/9 – 28.11.2024
  Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Entschließungsantrags zu empfehlen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
   

Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 
Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen 
– Drucks. 21/1266 –
HAA, INA, WKA

• Beschluss:
  WKA 21/9 – 28.11.2024
  Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
  (einvernehmlich)

8. Verschiedenes

• Terminplanung
  Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur ist übereingekommen, das Fachgespräch mit den Leitungen der Kunst- und Musikhochschulen am 23. Januar 2025 und mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie der Hochschule Geisenheim University am 13. Februar 2025 führen zu wollen.
  Ferner ist der Ausschuss übereingekommen, seine ursprünglich für den 2. Mai 2025 geplante Sitzung am 29. April 2025 in Fraktionsstärke abhalten zu wollen.