Ausschuss für Wissenschaft und Kultur 6. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Fraktion der AfD 
Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens 
– Drucks. 21/998 –

• Beschluss:
  WKA 21/6 – 19.09.2024
  Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur beabsichtigt – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin –, zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
  Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis zum 29. September 2024 zu benennen. Pro Fraktion sind bis zu vier Benennungen möglich.
  Hinweis: Benannte Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen im Lobbyregister des Hessischen Landtags eingetragen sein.
  Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis Freitag, 14. November 2024, gebeten. Die Auswertung soll in der Sitzung am 28. November 2024 erfolgen.
  Zuvor kam der Ausschuss überein, den Gesetzentwurf in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

4. Antrag Fraktion der AfD 
„Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht ehrt, hat keine Zukunft“ 
– Drucks. 21/912 –

• Beschluss:
  WKA 21/6 – 19.09.2024
  Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
  Zuvor kam der Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

5. Antrag Fraktion der AfD 
An den richtigen Stellen sparen: Hessen braucht eine adäquate Hochschulfinanzierung ohne teure Ideologieprojekte 
– Drucks. 21/923 –

• Beschluss:
  WKA 21/6 – 19.09.2024
  Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
  Zuvor kam der Ausschuss überein, den Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
  (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken 
– Drucks. 21/646 –
INA, WKA

• Beschluss:
  WKA 21/6 – 19.09.2024
  Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Lesung zu empfehlen.
  (CDU, SPD gegen AfD bei Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung 
– Drucks. 21/922 –
WKA, RTA

• Beschluss:
  WKA 21/6 – 19.09.2024
  Die Beschlussfassung wird vertagt.
  (einvernehmlich)

6. Verschiedenes

• Aktuelle Situation am Staatstheater Kassel
• Beteiligung am HOP!-Landesjugendkongress 2024
  Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur kommt überein, zusätzlich zu den bereits benannten Abgeordneten Nina Eisenhardt und Nina Heidt-Sommer auch die Abgeordneten Lothar Mulch und Dr. Matthias Büger für die Teilnahme am HOP!-Landesjugendkongress am 6. November 2024 zu benennen.
  (einvernehmlich)
• Informationsreise
  Der Ausschuss beabsichtigt, eine Informationsreise in die Schweiz und nach Norditalien in der 14. Kalenderwoche 2025 durchzuführen. Die Hinreise soll am Montag, 31. März 2025, die Rückreise am Freitag, 4. April 2025, erfolgen.
  Das Ministerium wird gebeten, die Planung und Durchführung der Informationsreise inhaltlich zu unterstützen.
  (einvernehmlich)