Ausschuss für Wissenschaft und Kultur - 12. Sitzung

Tagesordnung

1. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung
– Drucks. 21/922 –
WKA, RTA
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 21/1760 –
WKA, RTA
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 21/5 –
– Ausschussvorlage WKA 21/8 –
(Teil 1 verteilt am 04.02.2025, Teil 2 und 3 am 11.02.2025)
Stenografischer Bericht RTA 21/8 vom 13.02.2025
(verteilt am 05.03.2025)

Beschluss:
WKA 21/12 – 13.03.2025
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten)
Zuvor hat der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur den Änderungsantrag abgelehnt.
(CDU, AfD, SPD gegen Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
– Drucks. 21/1312 –
RTA, WKA
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 21/1761 –
RTA, WKA
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage RTA 21/5 –
– Ausschussvorlage WKA 21/8 –
(Teil 1 verteilt am 04.02.2025, Teil 2 und 3 am 11.02.2025)
Stenografischer Bericht RTA 21/8 vom 13.02.2025
(verteilt am 05.03.2025)

Beschluss:
WKA 21/12 – 13.03.2025
Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schlägt dem federführenden Rechtspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Enthaltung Freie Demokraten)
Zuvor hat der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur beschlossen, dem federführenden Rechtspolitischen Ausschuss zu empfehlen, den Änderungsantrag abzulehnen.
(CDU, AfD, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)

3. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umgang mit rassistischen Äußerungen des Direktors von Hessen Kassel Heritage (HKH)
– Drucks. 21/1713 –

Beschluss:
WKA 21/12 – 13.03.2025
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts des Ministers in öffentlicher Sitzung im Ausschuss als erledigt.
Zuvor kam der Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

4. Verschiedenes