Ausschuss für Wissenschaft und Kultur - 9. Situng

Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf Fraktion der AfD 
Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens 
– Drucks. 21/998 –
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WKA 21/5 –
(Teil 1 verteilt am 15.11.2024)

2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 
Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen 
– Drucks. 21/1266 –
HAA, INA, WKA

3. Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes 
– Drucks. 21/1312 –
RTA, WKA

4. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten 
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung 
– Drucks. 21/922 –
WKA, RTA

5. Antrag Fraktion der AfD 
„Kommunistische Schandmauer“ – Vor 35 Jahren wurde Deutschland zum zweiten Mal von einer sozialistischen Diktatur befreit 
– Drucks. 21/1217 –
HAA, WKA

6. Antrag Fraktion der AfD 
Eine ideologiefreie und zukunftsorientierte Filmförderung in Hessen 
– Drucks. 21/1219 –

7. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten 
Nie wieder Diktatur in Deutschland – autokratischen und antisemitischen Tendenzen entschieden entgegentreten! 
– Drucks. 21/1308 –
HAA, WKA

8. Verschiedenes