Europaausschuss - 1. Sitzung

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammen-arbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Ver-stärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 – COM(2023) 754 final
Fristbeginn: 17.01.2024 Fristende: 13.03.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie – COM(2023) 905 final
Fristbeginn:18.01.2024 Fristende: 14.03.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Stephan Grüger
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammen-hang mit multimodalen Reisen – COM(2023) 752 final
Fristbeginn: 18.01.2024 Fristende: 14.03.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Matthias Körner
d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit – COM(2023) 769 final
Fristbeginn: 19.01.2024 Fristende: 15.03.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Andreas Lichert
e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union – COM(2023) 753 final
Fristbeginn: 18.01.2024 Fristende: 14.03.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Christoph Mikuschek
f) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/637 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schut-zes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und der Richtlinie (EU) 2019/997 zur Festlegung eines EU-Rück-kehrausweises – COM(2023) 930 final
Fristbeginn: 18.01.2024 Fristende: 14.03.2024
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Katrin Schleenbecker
g) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates – COM(2023) 755 final
Fristbeginn: 24.01.2024 Fristende: 20.03.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Kim-Sarah Speer
h) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext – COM(2023) 790 final
Fristbeginn: 24.01.2024 Fristende: 20.03.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Dr. Ralf-Norbert Bartelt
i) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Re-publik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugten Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarüben- und Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts – COM(2024) 52 final
Fristbeginn: 06.02.2024 Fristende: 02.04.2024
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Dr. Matthias Büger
j) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur – COM(2023) 781 final
Fristbeginn: 08.02.2024 Fristende: 04.04.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Peter Franz
k) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Auf-gaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien – COM(2023) 783 final
Fristbeginn: 08.02.2024 Fristende: 04.04.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
l) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien – COM(2023) 779 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Stephan Grüger
m) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 im Hinblick auf eine EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz – COM(2024) 29 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Matthias Körner
n) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates – COM(2023) 770 final
Fristbeginn: 19.02.2024 Fristende: 15.04.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Andreas Lichert
o) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der schrittweisen Einführung von Eudamed, der Informationspflicht im Falle einer Versorgungsunterbrechung und der Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika – COM(2024) 43 final
Fristbeginn: 19.02.2024 Fristende: 15.04.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Christoph Mikuschek
p) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft –COM(2024) 33 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 26.04.2024
Berichterstattung: Katrin Schleenbecker

• Beschluss zu Punkt 1 A a) bis o): EUA 21/1 – 07.03.2024 Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. (Einstimmig bei Enthaltung AfD)

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) 2018/1724 hinsichtlich bestimmter in der Richtlinie (EU) XXXX/XXXX festgelegter Anforderungen – COM(2023) 636 final
Informationsvermerk
Fristbeginn: 17.01.2024 Fristende: 13.03.2024
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Christian Rohde
(ELB-Dokument EUA)
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 – COM(2023) 637 final
Informationsvermerk
Fristbeginn: 25.01.2024 Fristende: 21.03.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Stefan Schneider
(ELB-Dokument EUA)

Beschluss zu Punkt 1 B a) und b): EUA 21/1 – 07.03.2024 Die Subsidiaritätsbeobachtung durch die Hessische Landesregierung wird unterstützt. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren. (einstimmig)

c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebs-äte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länder-übergreifende Unterrichtung und Anhörung – COM(2024) 14 final
Informationsvermerk
Fristbeginn: 20.02.2024 Fristende: 16.04.2024
Plenum BR: vorauss. 22.03.2024
Berichterstattung: Christian Rohde
Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge.
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente

Beschluss zu Punkt 1 B c): EUA 21/1 – 07.03.2024 Die Subsidiaritätsbeobachtung durch die Hessische Landesregierung wird unterstützt. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren. (einstimmig) Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum, federführend, sowie an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss, mitberatend, im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen. (einvernehmlich)

d) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Über-windung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext – COM(2023) 790 final
Fristbeginn: 24.01.2024 Fristende: 20.03.2024
Plenum BR: 22.03.2024
Berichterstattung: Dr. Ralf-Norbert Bartelt

Beschluss zu Punkt 1 B d): EUA 21/1 – 07.03.2024 Die Subsidiaritätsbeobachtung durch die Hessische Landesregierung wird unterstützt. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren. (einstimmig)