Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in Bezug auf eine Verkürzung des Abwicklungszyklus in der Union – COM(2025) 38 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 11.04.2025
Berichterstattung: Matthias Körner
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison – COM(2025) 99 final
Fristbeginn: 05.03.2025 Fristende: 30.04.2025
Plenum BR: vorauss. 11.04.2025
Berichterstattung: Andreas Lichert
d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen – COM(2025) 80 final
Fristbeginn: 13.03.2025 Fristende: 08.05.2025
Plenum BR: vorauss. 11.04.2025
Berichterstattung: Christian Rohde
Direkter Zugriff auf EU-Dokumente unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente
- Beschluss zu Punkt 1 A a), b) und d):
EUA 21/11 – 20.03.2025
Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(Einstimmig bei Enthaltung AfD)
Beschluss zu Punkt 1 A d):
EUA 21/11 – 20.03.2025
Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
(Einvernehmlich)
TOP B: mit Beratung
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien – COM(2025) 100 final
Fristbeginn: 11.03.2025 Fristende: 06.05.2025
Plenum BR: vorauss. 11.04.2025
Berichterstattung: Christoph Mikuschek
- Beschluss:
EUA 21/11 – 20.03.2025
Die Subsidiaritätsbeobachtung durch die Hessische Landesregierung wird unterstützt. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren.
(Einstimmig)
Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
(Einvernehmlich)
Nicht öffentlicher Teil
2. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Regionalpartnerschaft mit Region in der Ukraine
– Drucks. 21/1529 –
- Beschluss:
EUA 21/11 – 20.03.2025
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
3. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten
- Beschluss:
EUA 21/11 – 20.03.2025
Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
(Einvernehmlich)
4. Verschiedenes
