Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung
a) Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates im Hinblick auf forstliches Vermehrungsgut der Kategorie „geprüft“, dessen Etikettierung und die Namen der für die Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden – COM(2024) 517 final
Fristbeginn: 05.11.2024 Fristende: 22.01.2025
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Kim-Sarah Speer
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Anwendung für die elek-tronische Übermittlung von Reisedaten ("Digitale EU-Reise-Anwendung") und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/399 und (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates in Bezug auf die Verwendung digitaler Reiseausweise – COM(2024) 670 final
Fristbeginn: 15.11.2024 Fristende: 03.02.2025
Plenum BR: vorauss. 20.12.2024
Berichterstattung: Tobias Utter
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine mit dem Binnenmarktinformations-system verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 – COM(2024) 531 final
Fristbeginn: 19.11.2024 Fristende: 05.02.2025
Plenum BR: vorauss. 20.12.2024
Berichterstattung: Dr. Ralf-Norbert Bartelt
- Beschluss zu Punkt 1 A a) bis c):
EUA 21/8 – 05.12.2024
Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(Einstimmig bei Enthaltung AfD)
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (Bürokratieabbaugesetz)
– Drucks. 21/481 –
EUA, WVA
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Drucksache 21/1428
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage EUA 21/1 –
(Teil 1 verteilt am 10.09., Teil 2 am 23.09.2024)
Stenografischer Bericht
(verteilt am 08.11.2024)
Auswertung der Anhörung vom 26.09.2024
- Beschluss:
EUA 21/8 – 05.12.2024
Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
(CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)
Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/1428, abgelehnt worden.
(CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten)
3. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten
- Beschluss:
EUA 21/8 – 05.12.2024
Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
(einvernehmlich)
4. Verschiedenes
- Frage des Abgeordneten Andreas Lichert
- Künftige Planungen der Sitzungen des Europaausschusses in Brüssel
- Informationsreise im Jahr 2025
- Name des Ausschusses
