Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 in Bezug auf zusätzliche Unterstützung und mehr Flexibilität für Gebiete in äußerster Randlage, die von schweren Naturkatastrophen betroffen sind, angesichts der Zerstörung durch den Zyklon Chido auf Mayotte – COM(2025) 190 final
Fristbeginn: 25.04.2025 Fristende: 20.06.2025
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Peter Franz
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung – COM(2025) 123 final
Fristbeginn: 02.05.2025 Fristende: 27.06.2025
Plenum BR: 13.06.2025
Berichterstattung: Stephan Grüger
(ELB-Dokument WVA)
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen – COM(2025) 164 final
Fristbeginn: 05.05.2025 Fristende: 30.06.2025
Plenum BR: 13.06.2025
Berichterstattung: Matthias Körner
(ELB-Dokument ASA)
d) Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates – COM(2025) 179 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Christoph Mikuschek
e) Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen – COM(2025) 180 final
Fristbeginn: 27.05.2025 Fristende: 22.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Christian Rohde
f) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse – COM(2025) 173 final
Fristbeginn: 29.05.2025 Fristende: 24.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Katrin Schleenbecker
g) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans "ReArm Europe" – COM(2025) 188 final
Fristbeginn: 03.06.2025 Fristende: 29.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Stefan Schneider
h) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategie zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht – COM(2025) 258 final
Fristbeginn: 05.06.2025 Fristende: 31.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Kim-Sarah Speer
TOP B: mit Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates – COM(2025) 101 final
Fristbeginn: 02.05.2025 Fristende: 27.06.2025
Plenum BR: 13.06.2025
Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
(ELB-Dokument INA – zur Beratung angemeldet)
Beschluss INA 21/24 – 04.06.2025:
Der Innenausschuss lehnt folgenden Beschlussvorschlag des Berichterstatters ab:
Der Landtag begrüßt den Kommissionsvorschlag COM(2025) 101 und unterstützt die Forderung, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. Die Einstufung als ELB-Dokument wird geteilt. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat auf einen Beschluss hinzuwirken, der eine zügige Erweiterung der EU-Liste von sicheren Herkunftsländern fordert. Der aktuelle Vorschlag stellt nur eine Teillösung der Migrationskrise dar, weil aus den dort aufgeführten Ländern nur ein Bruchteil der Geflüchteten kommt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Der Innenausschuss hat das ELB-Dokument zur Kenntnis genommen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Stimmenthaltung AfD)
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795 – COM(2025) 102 final
Fristbeginn: 12.05.2025 Fristende: 07.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Andreas Lichert
(ELB-Dokument GFA)
Nicht öffentlicher Teil
2. Sachstand zu den EU-Förderprogrammen EFRE und ESF+
3. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten
4. Verschiedenes
– Bericht der Abgeordneten Angela Dorn über die Aktivitäten des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
– Umgang mit Frühwarndokumenten in der Sommerpause
– Informationsreisen
