Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Frühwarndokumente TOP A: ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 in Bezug auf zusätzliche Unterstützung und mehr Flexibilität für Gebiete in äußerster Randlage, die von schweren Naturkatastrophen betroffen sind, angesichts der Zerstörung durch den Zyklon Chido auf Mayotte – COM(2025) 190 final
Fristbeginn: 25.04.2025 Fristende: 20.06.2025
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Peter Franz
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung – COM(2025) 123 final
Fristbeginn: 02.05.2025 Fristende: 27.06.2025
Plenum BR: 13.06.2025
Berichterstattung: Stephan Grüger
(ELB-Dokument WVA)
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen – COM(2025) 164 final
Fristbeginn: 05.05.2025 Fristende: 30.06.2025
Plenum BR: 13.06.2025
Berichterstattung: Matthias Körner
(ELB-Dokument ASA)
d) Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates – COM(2025) 179 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Christoph Mikuschek
e) Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen – COM(2025) 180 final
Fristbeginn: 27.05.2025 Fristende: 22.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Christian Rohde
f) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse – COM(2025) 173 final
Fristbeginn: 29.05.2025 Fristende: 24.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Katrin Schleenbecker
g) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans "ReArm Europe" – COM(2025) 188 final
Fristbeginn: 03.06.2025 Fristende: 29.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Stefan Schneider
h) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategie zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht – COM(2025) 258 final
Fristbeginn: 05.06.2025 Fristende: 31.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Kim-Sarah Speer
i) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen – COM(2025) 236 final
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Tobias Utter
- Beschluss zu Punkt 1 A a) bis e):
EUA 21/12 – 12.06.2025
Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(Einstimmig, Enthaltung AfD)
TOP B: mit Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates – COM(2025) 101 final
Fristbeginn: 02.05.2025 Fristende: 27.06.2025
Plenum BR: 13.06.2025
Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
(ELB-Dokument INA – zur Beratung angemeldet)
Beschluss INA 21/24 – 04.06.2025:
Der Innenausschuss lehnt folgenden Beschlussvorschlag des Berichterstatters ab:
Der Landtag begrüßt den Kommissionsvorschlag COM(2025) 101 und unterstützt die Forderung, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. Die Einstufung als ELB-Dokument wird geteilt. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat auf einen Beschluss hinzuwirken, der eine zügige Erweiterung der EU-Liste von sicheren Herkunftsländern fordert. Der aktuelle Vorschlag stellt nur eine Teillösung der Migrationskrise dar, weil aus den dort aufgeführten Ländern nur ein Bruchteil der Geflüchteten kommt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
Der Innenausschuss hat das ELB-Dokument zur Kenntnis genommen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Stimmenthaltung AfD)
- Beschluss:
EUA 21/12 – 12.06.2025
Die Subsidiaritätsbeobachtung durch die Hessische Landesregierung wird unterstützt. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren.
(Einstimmig)
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795 – COM(2025) 102 final
Fristbeginn: 12.05.2025 Fristende: 07.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Andreas Lichert
(ELB-Dokument GFA)
- Beschluss:
EUA 21/12 – 12.06.2025
Die Subsidiaritätsbeobachtung durch die Hessische Landesregierung wird unterstützt. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren.
(Einstimmig)
Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
(Einstimmig)
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung – COM(2025) 123 final
Fristbeginn: 02.05.2025 Fristende: 27.06.2025
Plenum BR: 13.06.2025
Berichterstattung: Stephan Grüger
(ELB-Dokument WVA)
- Beschluss:
EUA 21/12 – 12.06.2025
Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(Einstimmig, Enthaltung AfD)
Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
(Einstimmig)
d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen – COM(2025) 164 final
Fristbeginn: 05.05.2025 Fristende: 30.06.2025
Plenum BR: 13.06.2025
Berichterstattung: Matthias Körner
(ELB-Dokument ASA)
- Beschluss zu Punkt 1 B c) und d):
EUA 21/12 – 12.06.2025
Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(Einstimmig, Enthaltung AfD)
Der Vorschlag, die Präsidentin zu bitten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen, wurde abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
e) Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen – COM(2025) 180 final
Fristbeginn: 27.05.2025 Fristende: 22.07.2025
Plenum BR: vorauss. 11.07.2025
Berichterstattung: Christian Rohde
- Beschluss:
EUA 21/12 – 12.06.2025
Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(Einstimmig, Enthaltung AfD)
Der Vorschlag, die Landesregierung zu bitten, über weitere Entwicklungen auf Bundesebene zu informieren, wurde abgelehnt.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten)
Nicht öffentlicher Teil
2. Sachstand zu den EU-Förderprogrammen EFRE und ESF+
- Beschluss:
EUA 21/12 – 12.06.2025
Der Europaausschuss hat die Berichte entgegengenommen.
(Einvernehmlich)
3. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten
- Beschluss:
EUA 21/12 – 12.06.2025
Der Europaausschuss hat die Berichte der Landesregierung (vom 06.05. und vom 05.06.2025) entgegengenommen und besprochen.
(Einvernehmlich)
4. Verschiedenes
- Bericht der Abgeordneten Angela Dorn über die Aktivitäten des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
Der Bericht wird schriftlich nachgereicht. - Umgang mit Frühwarndokumenten in der Sommerpause
Der Europaausschuss verständigt sich darauf, dass Frühwarndokumente, deren Frist abgelaufen ist, künftig von der Übersichtsliste genommen und nicht mehr auf die Tagesordnungen der stattfindenden Sitzungen gesetzt werden. Dokumente mit ELB-Einstufung werden im Rahmen des üblichen Verfahrens an die Fachausschüsse überwiesen.
(Einvernehmlich) - Informationsreisen
Eine Obleutebesprechung wird am Rande des kommenden Plenums für die weitere Beratung einberufen. - Termin mit dem dänischen Botschafter
Der dänische Botschafter wurde für ein Gespräch zum nächsten regulären Sitzungstermin am 4. September 2025, 10 Uhr angefragt. - Frage des Abgeordneten Dr. Matthias Büger
