Tagesordnung
Öffentlicher Teil
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen – COM(2024) 139 final
Fristbeginn: 19.03.2024 Fristende: 14.05.2024
Plenum BR: 26.04.2024
Berichterstattung: Dr. Ralf-Norbert Bartelt
b) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten – COM(2024) 461 final
Fristbeginn: 02.04.2024 Fristende: 28.05.2024
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Angela Dorn
c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für die Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) – COM (2024) 150 final
Informationsvermerk
Fristbeginn: 11.04.2024 Fristende: 06.06.2024
Plenum BR: 17.05.2024
Berichterstattung: Karina Fissmann
(ELB-Dokument WVA)
d) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien – COM(2024) 159 final
Fristbeginn: 19.04.2024 Fristende: 14.06.2024
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Peter Franz
e) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika ("Praktikumsrichtlinie") – COM(2024) 132 final
Fristbeginn: 26.04.2024 Fristende: 21.06.2024
Plenum BR: vorauss. 14.06.2024
Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
- Beschluss zu Punkt 1 A a) bis d):
EUA 21/2 – 08.05.2024
Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
(Einstimmig bei Enthaltung AfD)
Beschluss zu Punkt 1 A c):
EUA 21/2 – 08.05.2024
Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den WVA im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
(einvernehmlich)
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neu-assung) – COM(2024) 60 final
Informationsvermerk
Fristbeginn: 02.04.2024 Fristende: 28.05.2024
Plenum BR: 17.05.2024
Berichterstattung: Dr. Matthias Büger
(ELB-Dokument RTA, INA)
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika ("Praktikumsrichtlinie") – COM(2024) 132 final
Informationsvermerk
Fristbeginn: 26.04.2024 Fristende: 21.06.2024
Plenum BR: vorauss. 14.06.2024
Berichterstattung: Jürgen Frömmrich
(ELB-Dokument WVA, ASA)
- Beschluss zu Punkt 1 B a) und b):
EUA 21/2 – 08.05.2024
Die Subsidiaritätsbeobachtung durch die Hessische Landesregierung wird unterstützt. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren.
(einstimmig) - Beschluss zu Punkt 1 B b):
EUA 21/2 – 08.05.2024
Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den WVA im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
(einstimmig)
Nicht öffentlicher Teil
2. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten
- Beschluss:
EUA 21/2 – 08.05.2024
Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
(einvernehmlich)
3. Verschiedenes
- Wortmeldung des Abgeordneten Stephan Grüger
- Informationsreise nach Brüssel
Der Europaausschuss beabsichtigt, am 13. November 2024 eine Sitzung in Brüssel durchzuführen. Es soll nach Fraktionen abgestimmt werden. Der Besuch des Hessischen Weinfestes am Dienstag, den 12. November 2024, wird in der Reisevorbereitung berücksichtigt, eine Teilnahme am Weinfest ist optional. Die für Donnerstag, den 14. November 2024 vorgesehene Sitzung entfällt.
Die Landesvertretung wird gebeten, in Abstimmung mit der Europaabteilung des Landtags die Vorbereitungen zu übernehmen.
(einvernehmlich)
- Informationsreise in die Nouvelle-Aquitaine
Der Europaausschuss beabsichtigt, im Zeitraum 3. bis 6. September 2024 eine Informationsreise in die Partnerregion Nouvelle-Aquitaine zu unternehmen. Die Landesregierung wird gebeten, in Abstimmung mit der Ausschussgeschäftsführung die Reise vorzubereiten. Die An- und Abreise soll wahlweise auch per Zug erfolgen können. Die Ausschussmitglieder werden um die Zuleitung von Themenwünschen bis Ende Mai gebeten.
(einvernehmlich)
- Sitzung am 4. Juli – Terminänderung
Die für Donnerstag, den 4. Juli 2024, vorgesehene Sitzung soll aufgrund des Hessenfestes in Berlin am Plenarmittwoch, den 10. Juli 2024, im Anschluss an das Plenum stattfinden.
(einvernehmlich)
