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Europaausschuss - 2. Sitzung

Donnerstag, 28.03.2019, 15:00 Uhr
Europafahne mit Sternenkreis. Foto: Fotolia_109956473_Subscription_Monthly_XL.jpg

Öffentlicher Teil
Punkt 1:
Frühwarndokumente
TOP A: ohne Beratung
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union – COM(2019) 88 final
Fristbeginn: 13.02.2019 Fristende: 10.04.2019
Plenum BR: vorauss. 15.03.2019
Berichterstattung: Abg. Tobias Utter
b) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der EU – COM(2019) 125 final
Fristbeginn: 08.03.2019 Fristende: 03.05.2019
Plenum BR: 12.04.2019
Berichterstattung: Abg. Sabine Waschke

  • Beschluss zu Punkt 1 a) und b):
    EUA 20/2 – 28.03.2019
    Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
    (einstimmig)

Nicht öffentlicher Teil
Punkt 2:
Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

  • Beschluss:
    EUA 20/2 – 28.03.2019
    Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
    (einvernehmlich)

Punkt 3:
Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen– Drucks. 20/106
EUA, WVA
Beschluss WVA 20/1 – 20.03.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem federführenden Europaausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, den Dringlichen Antrag für erledigt zu erklären.
(einvernehmlich)

  • Beschluss:
    EUA 20/2 – 28.03.2019
    Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag für erledigt zu erklären.
    (einstimmig)

Punkt 4:
Verschiedenes