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15
November
2022
Öffentlicher Teil
- 1. Frühwarndokumente
- TOP A: ohne Beratung
- a)
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nichtanerkennung russischer Reisedokumente, die in besetzten ausländischen Regionen ausgestellt werden – COM(2022) 662 final
- Fristbeginn: 29.09.2022 Fristende: 24.11.2022
- Plenum BR: voraussichtlich keine Beratung
- Berichterstattung: Karina Fissmann
- a)
- b)
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) – COM(2022) 496 final
- Infovermerk
- Fristbeginn: 03.10.2022 Fristende: 28.11.2022
- Plenum BR: 25.11.2022
- Berichterstattung: Stephan Grüger
- (ELB-Dokument DDA – Ausschuss nicht erreicht)
- c)
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit herge-stellten Produkten auf dem Unionsmarkt – COM(2022) 453 final
- Infovermerk
- Fristbeginn: 06.10.2022 Fristende: 01.12.2022
- Plenum BR: 25.11.2022
- Berichterstattung: Erich Heidkamp
- (ELB-Dokument WVA – Ausschuss nicht erreicht)
- d)
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch As-best am Arbeitsplatz – COM(2022) 489 final
- Fristbeginn: 04.10.2022 Fristende: 29.11.2022
- Plenum BR: 25.11.2022
- Berichterstattung: Gerald Kummer
- e)
- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1315/2013 – COM(2022) 384 final
- Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen
- Plenum BR: voraussichtlich keine Beratung
- Berichterstattung: Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen)
- f)
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte – COM(2022) 495 final
- Fristbeginn: 17.10.2022 Fristende: 12.12.2022
- Plenum BR: 25.11.2022
- Berichterstattung: Saadet Sönmez
- g)
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023 – COM(2022) 526 final
- Fristbeginn: 20.10.2022 Fristende: 15.12.2022
- Plenum BR: 25.11.2022
- Berichterstattung: Oliver Stirböck
- h)
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 – COM(2022) 454 final
- Fristbeginn: 24.10.2022 Fristende: 19.12.2022
- Plenum BR: vorauss. 16.12.2022
- Berichterstattung: Ismail Tipi
- i)
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 in Bezug auf den Austausch von in den elektronischen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken zwischen Mitgliedstaaten befördern – COM(2022) 539 final
- Fristbeginn: 25.10.2022 Fristende: 11.01.2023
- Plenum BR: voraussichtlich keine Bratung
- Berichterstattung: Tobias Utter
- j)
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates – COM(2022) 459 final
- Fristbeginn: 31.10.2022 Fristende: 17.01.2023
- Plenum BR: vorauss. 16.12.2022
- Berichterstattung: Sabine Waschke
- TOP A: ohne Beratung
- Beschluss zu Punkt 1 A a), d) bis j):
- EUA 20/27 – 15.11.2022
- Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
- (einstimmig)
- Beschluss zu Punkt 1 A b):
- EUA 20/27 – 15.11.2022
- Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
- Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Bera-tung an den DDA im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
- (einstimmig)
- Beschluss zu Punkt 1 A c)
- EUA 20/27 – 15.11.2022
- Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
- Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Bera-tung an den WVA im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
- (einstimmig)
- TOP B: mit Beratung
- a)
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfrei-heitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU – COM(2022) 457 final
- Infovermerk
- Fristbeginn: 17.10.2022 Fristende: 12.12.2022
- Plenum BR: vorauss. 25.11.2022
- Berichterstattung: Mirjam Schmidt
- (ELB-Dokument DDA, RTA – Ausschuss nicht erreicht)
- Hinweis: Im Intranet finden die Berechtigten alle Dokumente im Infopoint Europa -> Offene Vorgänge.
- Direkter Zugriff auf EU-Dokumente auch unter Angabe der jeweiligen COM-Nummer auf EUR-Lex COM-Dokumente
- Beschluss:
- EUA 20/27 – 15.11.2022
- Die Landesregierung wird gebeten, sich für eine Subsidiaritätsrüge im Bundesrat einzusetzen.
- (einstimmig)
Nicht öffentlicher Teil
- 2. Gesetzentwurf
- Fraktion der Freien Demokraten
- Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene
- – Drucks. 20/9252 –
- INA, EUA
- Beschluss:
- EUA 20/27 – 15.11.2022
- Der federführende Innenausschuss wird gebeten, den beteiligten Europaausschuss über die Ergebnisse der vorgesehenen schriftlichen Anhörung zu informieren.
- (einstimmig)
- Fraktion der Freien Demokraten
- 3. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten
- Beschluss:
- EUA 20/27 – 15.11.2022
- Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.
- (einvernehmlich)
- Der Staatssekretär sagt eine ergänzende Information zu.
- Beschluss:
- 4. Verschiedenes
- Die Obleute werden gebeten, sich am Rande dieser Plenarrunde über die Möglichkeit einer Informationsreise in die Wielkopolska zu verständigen.
- Die im Landtagskalender vorgesehene Sitzung des Europa-ausschusses am 01.12.2022 entfällt. Im Falle dringlichen Be-ratungsbedarfs werden die Obleute gebeten, sich über einen Termin für eine Sondersitzung zu verständigen.
- Mitteilung Abg. Waschke
- Mitteilung Abg. Heidkamp