Europaausschuss - 7. Sitzung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Frühwarndokumente

TOP A: ohne Beratung

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine – COM(2024) 426 final
Fristbeginn: 01.10.2024 Fristende: 26.11.2024
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Andreas Lichert

b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausstellung von auf Personalausweisen basierenden digitalen Reiseausweisen und technische Standards für solche Reiseausweise – COM(2024) 671 final
Fristbeginn: 11.10.2024 Fristende: 06.12.2024
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Christian Rohde

c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten – COM(2024) 495 final
Fristbeginn: 23.10.2024 Fristende: 18.12.2024
Plenum BR: 22.11.2024
Berichterstattung: Katrin Schleenbecker

d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 – COM(2024) 496 final
Fristbeginn: 28.10.2024 Fristende: 14.01.2024
Plenum BR: vorauss. 20.12.2024
Berichterstattung: Stefan Schneider

• Beschluss zu den Punkten 1 A a) bis d):
  EUA 21/7 – 13.11.2024
  Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
  (Einstimmig bei Enthaltung AfD)
• Beschluss zu Punkt 1 A c):
  EUA 21/7 – 13.11.2024
  Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
  (einvernehmlich)
• Beschluss zu Punkt 1 A d):
  EUA 21/7 – 13.11.2024
  Die Präsidentin wird gebeten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, federführend, und an den Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss, mitberatend, im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen.
  (einvernehmlich)

TOP B: mit Beratung

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn –COM(2024) 452 final
Fristbeginn: 07.10.2024 Fristende: 02.12.2024
Plenum BR: vorauss. keine Beratung
Berichterstattung: Christoph Mikuschek

• Beschluss zu Punkt 1 B a):
  EUA 21/7 – 13.11.2024
  Das Vorhaben enthält keine Subsidiaritätsrelevanz und wird für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
  Zuvor wurde der Antrag der AfD-Fraktion, die Präsidentin zu bitten, das Vorhaben zur inhaltlichen Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen, abgelehnt.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
   

Nicht öffentlicher Teil

2. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten

• Beschluss:
  EUA 21/7 – 13.11.2024
  Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.

3. Verschiedenes

• Dauerhafte Verlegung des Sitzungsbeginns auf 11:00 Uhr
  Der Europaausschuss kommt überein, den Sitzungsbeginn dauerhaft auf 11:00 Uhr zu verlegen.
  (Einstimmig)
• Informationsreise im Jahr 2025
• Austausch mit den hessischen EU-Abgeordneten
• Name des Ausschusses