Gesundheits- und Familienpolitischer Ausschuss - 15. Sitzung

Tagesordnung 

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lachgasmissbrauch unter Jugendlichen wirksam bekämpfen – Landesweites Abgabeverbot an Minderjährige umsetzen – Drucks. 21/2264 –

• Beschluss:
  GFA 21/15 – 24.09.2025
  Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

2. – zur abschließenden Beratung – Antrag Fraktion der Freien Demokraten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Lachgaskonsums: Verhinderung von Verkauf, Abgabe und Weitergabe in Hessen – Drucks. 21/2296 –

• Beschluss:
  GFA 21/15 – 24.09.2025
  Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
  (CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

3. – zur abschließenden Beratung – Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Lachgasverbot muss flächendeckend, vollständig und rechts sicher erfolgen – Drucks. 21/2414 –

• Beschluss:
  GFA 21/15 – 24.09.2025
  Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss nimmt den Dringlichen Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an.
  (CDU, SPD, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freie Demokraten)

 7. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierungsprobleme der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendzahnpflege Hessen – Drucks. 21/2708 –

• Beschluss:
  GFA 21/15 – 24.09.2025
  Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Ministerin im Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss als erledigt.

Nicht öffentlicher Teil

4. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen – Drucks. 21/2608 –

• Beschluss:
  GFA 21/15 – 24.09.2025
  Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (einstimmig)

5. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes und der Meldedatenübermittlungsverordnung – Drucks. 21/2609 –

• Beschluss:
  GFA 21/15 – 24.09.2025
  Das Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege sagt zu, dem Ausschuss die Unterlagen der Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.

6. Antrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Wissen, mehr Hilfe, mehr Sichtbarkeit – Maßnahmen für Frauen in der Perimenopause – Drucks. 21/2310 –

• Beschluss:
  GFA 21/15 – 24.09.2025
  Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
  (CDU, SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

8. Petitionen

9. Verschiedenes

• Information zur Krankenhausreform
  Ministerin Diana Stolz informiert den Ausschuss über den Sachstand bezüglich der Krankenhausreform.
• Informationsreise
  Die Vorsitzende stellt den aktuellen Programmentwurf für die Informationsreise vor.