Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Große Anfrage Volker Richter (AfD), Robert Lambrou (AfD), Arno Enners (AfD), Gerhard Bärsch (AfD), Sandra Weegels (AfD), Lothar Mulch (AfD), Andreas Lichert (AfD) 
Jan R., Alexander B. und die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten im Land Hessen 
– Drucks. 21/1505 zu Drucks. 21/1161 –

  • Beschluss:
    GFA 21/8 – 29.01.2025
    Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in öffentlicher Sitzung besprochen.

6. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 
Anerkennung von ausländischen Gesundheitsabschlüssen - Was unternimmt die Landesregierung zur Verkürzung der Verfahrensdauer? 
– Drucks. 21/1551 –

  • Beschluss:
    GFA 21/8 – 29.01.2025
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Ministerin als erledigt.
    Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss überein, den Antrag der Antragsteller anzunehmen, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln und diesen dem Tagesordnungspunkt 2 voranzustellen.


Nicht öffentlicher Teil

2. Gesetzentwurf Landesregierung 
Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf 
– Drucks. 21/1417 –

  • Beschluss:
    GFA 21/8 – 29.01.2025
    Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
    (einstimmig)

3. Antrag Fraktion der AfD 
Steuerfreistellung von Prämien für olympische und paralympische Medaillengewinner 
– Drucks. 21/1198 –

  • Beschluss:
    GFA 21/8 – 29.01.2025
    Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)

4. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Olympische Spiele und Paralympics: Auf dem Hessischen Weg zurück an die Spitze 
– Drucks. 21/1353 –
GFA, HHA
Beschluss des Haushaltsausschusses vom 04.12.2024:
Der Haushaltsausschuss schlägt dem federführenden Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Dringlichen Entschließungsantrags zu empfehlen.
(CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten)

  • Beschluss:
    GFA 21/8 – 29.01.2025
    Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrags anzunehmen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD bei Enthaltung Freie Demokraten)

5. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Pharmastandort Hessen stärken und ausbauen 
– Drucks. 21/1371 –

  • Beschluss:
    GFA 21/8 – 29.01.2025
    Der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD)

7. Verschiedenes 

  • Ausführung des Beschlusses (28. Plenarsitzung am 11.12.2024) zu dem Antrag Drucks. 21/1424
    Das weitere Verfahren wird in Abstimmung mit dem Hauptausschuss vereinbart.
  • Bericht der Ministerin über den aktuellen Stand der Krankenhausreform sowie der Versorgungskonferenzen
    Ministerin Diana Stolz und Staatssekretärin Dr. Sonja Optendrenk erteilen Informationen zum aktuellen Stand der Krankenhausreform.
  • Informationsreise
    Die Ausschussmitglieder verständigen sich auf Madrid als Ziel der Informationsreise. Die Entscheidungen der Parlamentarischen Geschäftsführer über eine Freigabe des Fraktionssitzungstages für die Reise geben die Obleute bei einem Treffen am Rande des Plenums bekannt.

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