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31. Plenarsitzung

Mittwoch, 17.12.2014, 09:00 Uhr

Haushaltsgesetz 2015
Einzelpläne
Abstimmung
Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes

EP 01 -Hessischer Landtag-

EP 03 -Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport mit Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Abschiebung von Geflüchteten in den Winter – Abschiebestopp jetzt erlassen

EP 04 -Hessisches Kultusministerium

EP 05 -Hessisches Ministerium der Justiz

EP 06 -Hessisches Ministerium der Finanzen in Verbindung mit

EP 17 -Allgemeine Finanzverwaltung und

EP 18 -Staatliche Hochbaumaßnahmen

EP 07 -Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

EP 08 -Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

EP 09 -Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

EP 10 -Staatsgerichtshof

EP 11 -Hessischer Rechnungshof

EP 15 -Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Abstimmung der Einzelpläne und Abstimmung Zweite Lesung Haushaltsgesetz 2015 (EP 03 mit TOP 40) -Nach zweiter Lesung dem Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

Antrag der Fraktion der SPD betreffend überfällige Anhebung der Er-schwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) – Drucks. 19/459 – Abgelehnt

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Verlagerung der Kommunalaufsicht auf die Regierungspräsidien – Drucks. 19/974 – An den Innenausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

Antrag der Abg. Faeser, Rudolph, Barth, Franz, Eckert, Gnadl, Hartmann, Holschuh, Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Überprüfung der beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten – Drucks. 19/1034 – An den Innenausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Abschiebung von Geflüchteten in den Winter – Abschiebestopp jetzt erlassen – Drucks. 19/1221 – Abgelehnt

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sensible Einzelfallprüfung von Abschiebungen im Winter – Drucks. 19/1253 – Angenommen

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einführung der Herkunftsspra-che als zweite oder dritte Fremdsprache an allgemeinbildenden Schulen – Drucks. 19/710 – An den Kulturpolitischen Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betref-fend Förderung der Herkunftssprache an Schulen – Drucks. 19/969 –

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Neukonzeption der Abschiebehaft in Hessen – Drucks. 19/827 – Abgelehnt

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Anhörung zur Zukunft der Be-währungshilfe in Hessen – Drucks. 19/975 – An den Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betref-fend Abschiebungshaft unter Einhaltung des Trennungsgebots in Hessen – Drucks. 19/1254 – Angenommen

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kuhhandel verhindern – Erfolgsmodell Schuldenbremse fortführen – Drucks. 19/963 – Abgelehnt

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Weiterentwicklung des Regionalflughafens Kassel-Calden – Drucks. 19/1259 – Angenommen

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Flughafen Kassel-Calden – Drucks. 19/1260 – Abgelehnt

Antrag der Abg. Frankenberger, Barth, Eckert, Faeser, Gremmels, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Investitions- und Mobil-itätsberichte zur Infrastruktur – Drucks. 19/474 – An den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zur abschließenden Beratung

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Defizite bannen – Regionalflughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz herabstufen und in „Roland-Koch-Verkehrslandeplatz Kassel-Calden“ umbenennen – Drucks. 19/1252 – Abgelehnt

Antrag der Abg. Siebel, Gremmels, Löber, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Schmitt, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend Hessen muss Städtebauförderung absichern – Drucks. 19/510 – An den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur abschließenden Beratung

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes - Nach erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen

Downloads:

Beschlussprotokoll der 31. Plenarsitzung (PDF-Datei)
Wortprotokoll der 31. Plenarsitzung (PDF-Datei)