Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Robert Lambrou (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD)
Umfang des Fragerechts der Opposition und Gewährleistung des Rechts auf parlamentarische Kontrolle vor dem Hintergrund der Beantwortungspraxis der Landesregierung
– Drucks. 21/2061 zu Drucks. 21/1497 –
HAA, INA
hierzu:
Beschluss INA 21/23 – 30.04.2025:
Der mitberatende Innenausschuss schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Verlangen der Fraktion der AfD zu folgen und die Große Anfrage im Plenum zu besprechen.
(einvernehmlich)
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen
– Drucks. 21/1266 –
HAA, INA, WKA
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HAA 21/7
(Teil 1, 2 und 3 verteilt am 06., 11. und 17.03.2025)
Stenografischer Bericht HAA 21/10
(öffentliche mündliche Anhörung vom 12.03.2025,
verteilt am 24.04.2025)
Beschluss INA 21/14 – 27.11.2024:
Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einvernehmlich)
Beschluss WKA 21/9 – 28.11.2024:
Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einvernehmlich)
hier: Auswertung der Anhörung
3. Bundesratsangelegenheiten Kurzberichte der 21. Wahlperiode der Landesregierung (12. und 13. Kurzbericht) Informationen über www.bundesrat.de
4. 2. Bericht der Landesregierung zum Stand der Verwaltungsmodernisierung
hierzu:
Bericht der StK vom 25.03.2025
– Ausschussvorlage HAA 21/8 –
(verteilt am 26.03.2025)
5. Prüfung der Medienanstalt Hessen, A.d.ö.R., mit dem Schwerpunkt: Förderung des Nichtkommerziellen Lokalen Hörfunks (NKL)
hier: Rundfunkbericht mit den wesentlichen Ergebnissen über die Prüfung nach § 43 Abs. 2 Satz 3 HPMG
hierzu:
Schreiben des Hessischen Rechnungshofs vom 20.05.2025
– Ausschussvorlage HAA 21/9 –
(verteilt am 22.05.2025)
6. Petitionen
7. Ausführung des Beschlusses (28. Plenarsitzung am 11.12.2024) zu dem Antrag, Drucks. 21/1424
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD
Gemeinsam für die Zukunft aufstellen: Parlament und Landesregierung starten Dialog- und Maßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit
hier: Vereinbarung und gegebenenfalls Beschluss über das weitere Vorgehen
8. Verschiedenes
