Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Große Anfrage Sandra Weegels (AfD), Pascal Schleich (AfD), Bernd Erich Vohl (AfD), Christian Rohde (AfD), Robert Lambrou (AfD), Dr. Frank Grobe (AfD)
Umfang des Fragerechts der Opposition und Gewährleistung des Rechts auf parlamentarische Kontrolle vor dem Hintergrund der Beantwortungspraxis der Landesregierung
– Drucks. 21/2061 zu Drucks. 21/1497 –
HAA, INA
hierzu:
Beschluss INA 21/23 – 30.04.2025:
Der mitberatende Innenausschuss schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, dem Verlangen der Fraktion der AfD zu folgen und die Große Anfrage im Plenum zu besprechen.
(einvernehmlich)
- Beschluss:
HAA 21/12 – 04.06.2025
Auf Verlangen der Fraktion der AfD erfolgt die Behandlung der Großen Anfrage im Plenum.
(einvernehmlich)
Nicht öffentlicher Teil
2. Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen
– Drucks. 21/1266 –
HAA, INA, WKA
hierzu:
Stellungnahmen von Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HAA 21/7
(Teil 1, 2 und 3 verteilt am 06., 11. und 17.03.2025)
Stenografischer Bericht HAA 21/10
(öffentliche mündliche Anhörung vom 12.03.2025,
verteilt am 24.04.2025)
Beschluss INA 21/14 – 27.11.2024:
Der mitberatende Innenausschuss überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einvernehmlich)
Beschluss WKA 21/9 – 28.11.2024:
Der mitberatende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung.
(einvernehmlich)
hier: Auswertung der Anhörung
- Beschluss:
HAA 21/12 – 04.06.2025
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(CDU, SPD gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
3. Bundesratsangelegenheiten Kurzberichte der 21. Wahlperiode der Landesregierung (12. und 13. Kurzbericht) Informationen über www.bundesrat.de
- Beschluss:
HAA 21/12 – 04.06.2025
Der Hauptausschuss hat die Kurzberichte (12. und 13. aus der 21. Wahlperiode) entgegengenommen.
4. 2. Bericht der Landesregierung zum Stand der Verwaltungsmodernisierung
hierzu:
Bericht der StK vom 25.03.2025
– Ausschussvorlage HAA 21/8 –
(verteilt am 26.03.2025)
- Beschluss:
HAA 21/12 – 04.06.2025
Der Hauptausschuss hat den Bericht entgegengenommen.
5. Prüfung der Medienanstalt Hessen, A.d.ö.R., mit dem Schwerpunkt: Förderung des Nichtkommerziellen Lokalen Hörfunks (NKL)
hier: Rundfunkbericht mit den wesentlichen Ergebnissen über die Prüfung nach § 43 Abs. 2 Satz 3 HPMG
hierzu:
Schreiben des Hessischen Rechnungshofs vom 20.05.2025
– Ausschussvorlage HAA 21/9 –
(verteilt am 22.05.2025)
- Beschluss:
HAA 21/12 – 04.06.2025
Der Hauptausschuss hat den Bericht entgegengenommen und besprochen.
6. Petitionen
7. Ausführung des Beschlusses (28. Plenarsitzung am 11.12.2024) zu dem Antrag, Drucks. 21/1424
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD
Gemeinsam für die Zukunft aufstellen: Parlament und Landesregierung starten Dialog- und Maßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit
hier: Vereinbarung und gegebenenfalls Beschluss über das weitere Vorgehen
- Beschluss:
HAA 21/12 – 04.06.2025
Der Hauptausschuss hat das Konzeptpapier mit folgenden Änderungen angenommen:
1. Das Konzeptpapier wird sprachlich angepasst, indem männliche Personenbeschreibungen um die weibliche Form ergänzt werden.
2. Unter A Fokusgruppen, III. Verfahren wird folgender Unterpunkt eingefügt:
• Der noch im Rahmen einer Ausschreibung zu ermittelnde Auftragnehmer wird gebeten, die Mitglieder des Hauptausschusses in einer Ausschusssitzung über die Arbeitsweise und das geplante Vorgehen im Zusammenhang mit der Konzeption und Durchführung der Fokusgruppen zu informieren.
3. Unter TOP B. Expertenanhörung, II. Ablauf wird folgender Unterpunkt eingefügt:
• Die Sachverständigen erhalten, in Anlehnung an das Verfahren der Enquetekommission, auf Antrag die Vergütung der Reisekosten und eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro für die schriftliche Stellungnahme und die Teilnahme an der Anhörung.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
8. Verschiedenes
