Tagesordnung
1. Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2377 –
hierzu:
Dokumente aus Anhörungen der Rundfunkkommission zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag im Jahr 2023 und zum Reformstaatsvertrag im Jahr 2024
(Link zu den Anhörungsunterlagen verteilt mit E-Mail am 03.07.2025)
2. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag – Drucks. 21/2387 –
3. Bundesratsangelegenheiten Kurzberichte der 21. Wahlperiode der Landesregierung (14. bis 16. Kurzbericht) Informationen über www.bundesrat.de
4. Petitionen
5. Ausführung des Beschlusses (28. Plenarsitzung am 11.12.2024) zu dem Antrag, Drucks. 21/1424
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD Gemeinsam für die Zukunft aufstellen: Parlament und Landesregierung starten Dialog- und Maßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit
hier: Informationen zum aktuellen Stand
6. Verschiedenes
