Tagesordnung
1. Gesetzentwurf Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2377 –
hierzu:
Dokumente aus Anhörungen der Rundfunkkommission zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag im Jahr 2023 und zum Reformstaatsvertrag im Jahr 2024
(Link zu den Anhörungsunterlagen verteilt mit E-Mail am 03.07.2025)
- Beschluss:
HAA 21/13 – 27.08.2025
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
(CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD)
2. Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag – Drucks. 21/2387 –
- Beschluss:
HAA 21/13 – 27.08.2025
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
(CDU, SPD gegen AfD, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
3. Bundesratsangelegenheiten Kurzberichte der 21. Wahlperiode der Landesregierung (14. bis 16. Kurzbericht) Informationen über www.bundesrat.de
- Beschluss:
HAA 21/13 – 27.08.2025
Der Hauptausschuss hat die Kurzberichte (14. bis 16. aus der 21. Wahlperiode) entgegengenommen.
Der Staatssekretär reicht eine Information nach.
4. Petitionen
5. Ausführung des Beschlusses (28. Plenarsitzung am 11.12.2024) zu dem Antrag, Drucks. 21/1424
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD Gemeinsam für die Zukunft aufstellen: Parlament und Landesregierung starten Dialog- und Maßnahmenprozess für mehr Resilienz und Sicherheit
hier: Informationen zum aktuellen Stand
- Beschluss:
HAA 21/13 – 27.08.2025
Der Vorsitzende unterrichtet die Mitglieder des Ausschusses über den aktuellen Sachstand.
6. Verschiedenes
- Obleutebesprechung
Die Obleute werden sich abstimmen, zu welchem Ausschusstermin die Intendanzen von hr, ARD, ZDF und Deutschlandfunk eingeladen werden.
