Hauptausschuss - 2. Sitzung

Tagesordnung 

1. Antrag 
Fraktion der AfD 
Sascha Herr (fraktionslos) 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Corona-Untersuchungsausschuss, Corona-UA)
– Drucks. 21/496 –

• Beschluss:
  HAA 21/2 – 15.05.2024
  Die Fraktion der AfD sowie der Abgeordnete Herr (fraktionslos) haben mit der Drucksache 21/496 beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
  
  Der Hauptausschuss beauftragt die Kanzlei des Hessischen Landtags, drei verfassungsrechtliche Gutachten von entsprechenden Rechtsexperten zu den Fragen der verfassungsgemäßen Zulässigkeit des Antrags, Drucks. 21/496, sowie der weiteren Vorgehensweise zu beauftragen.
  
  Diese Gutachten sollen bis zum 07.06.2024 übersandt und im Rahmen einer Anhörung in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 11.06.2024 noch einmal vorgestellt und mit den Gutachtern erörtert werden. Im Einzelnen sollen die Gutachten die folgenden Fragestellungen behandeln:
  
  1. Ist der Einsetzungsantrag, Drucks. 21/496, ganz oder teil-weise und, wenn ja, in welchen Punkten und Formulierungen als verfassungswidrig einzustufen? Beispielhaft wer-den hier die Gesichtspunkte des Bundesstaatsprinzips, der Untersuchungskompetenz, des Antizipationsverbotes und das Bestimmtheitsgebot zu berücksichtigen sein.
  
  2. Sofern verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wird um Prüfung der weiteren Möglichkeiten bzw. Vorgehensweisen gebeten (beispielsweise ganz oder teilweise Ablehnung des Antrags durch die Mehrheit, Änderung des Einsetzungsantrages mit bzw. gegen den Willen der Antragssteller oder ein Maßgabebeschluss nach § 2 Absatz 3 Satz 1 HUAG). Sofern ein solcher Maßgabebeschluss in Betracht kommt, stellt sich die Frage, wie dieser zu formulieren wäre.
  
  3. Welche Vorgaben machen die Verfassung des Landes Hessen und das HUAG für die Größe und die Zusammensetzung des beantragten Untersuchungsausschusses, und kann die beantragte Größe durch die Mehrheit des Landtages (im Sinne der Spiegelbildlichkeit) verändert werden?

2. Verschiedenes