Sitzungsraum 510 W
Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Untersuchungsausschussgesetz (UNAG)
– Drucks. 20/517 –
- Beschluss:
HAA 20/3 – 17.06.2019
Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
(einvernehmlich)
Punkt 2:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
– Drucks. 20/587 –
DDA, HAA
hierzu:
Beschluss des DDA 3. Sitzung am 22.05.2019:
Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum
– vorbehaltlich der Zustimmung des beteiligten Hauptausschusses
–, den Gesetzentwurf anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Enthaltung AfD und DIE LINKE, Abwesenheit Freie Demokraten)
- Beschluss:
HAA 20/3 – 17.06.2019
Der Hauptausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Digitales und Datenschutz, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten, Enthaltung DIE LINKE, Abwesenheit AfD)
Punkt 3:
Petitionen
Punkt 4:
Verschiedenes
