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Hauptausschuss - 3. Sitzung

Montag, 17.06.2019, 19:00 Uhr
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Sitzungsraum 510 W

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Untersuchungsausschussgesetz (UNAG)
– Drucks. 20/517

  • Beschluss:
    HAA 20/3 – 17.06.2019
    Der Gesetzentwurf wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
– Drucks. 20/587
DDA, HAA
hierzu:
Beschluss des DDA 3. Sitzung am 22.05.2019:
Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum
– vorbehaltlich der Zustimmung des beteiligten Hauptausschusses
–, den Gesetzentwurf anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Enthaltung AfD und DIE LINKE, Abwesenheit Freie Demokraten)

  • Beschluss:
    HAA 20/3 – 17.06.2019
    Der Hauptausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Digitales und Datenschutz, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten, Enthaltung DIE LINKE, Abwesenheit AfD)

Punkt 3:
Petitionen

Punkt 4:
Verschiedenes