Hauptausschuss - 35. Sitzung

im Anschluss an die Plenarsitzung

• 1. Gesetzentwurf
  • Fraktion der SPD
    • Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)
    • – Drucks. 20/9505 –
  • Beschluss:
    • HAA 20/35– 16.11.2022
    • Der Hauptausschuss beabsichtigt, eine schriftliche und mündliche Anhörung am 19. Januar 2023 durchzuführen.
    • Die Fraktionen werden gebeten, der Ausschussgeschäftsführung bis zum 25. November 2022 die Anzuhörenden zu benennen.
    • Die Frist für den Eingang der Stellungnahmen ist der 13. Januar 2023.
      Die Mitglieder des beteiligten Innenausschusses werden zu dieser Anhörung eingeladen.
• 2. Verschiedenes
  • Antwort des Staatsministers Wintermeyer auf die Frage der Abg. Löber