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09
Februar
2023
Öffentlicher Teil
- 1. Dringlicher Berichtsantrag
- Fraktion der SPD
- Landesregierung unterstützt Wahlkampf des CDU-Landratskandidaten im Rheingau-Taunus-Kreis Sandro Zehner und des Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Uwe Becker
- – Drucks. 20/10482 –
- Beschluss:
- HAA 20/38 –09.02.2023
- Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Hauptausschuss als erledigt.
- Zuvor kam der Hauptausschuss überein, den Dringlichen Berichts-antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten und als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln.
- (einvernehmlich)
- Fraktion der SPD
Nicht öffentlicher Teil
- 2. Gesetzentwurf
- Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)
- – Drucks. 20/9505 –
- hierzu:
- Stellungnahmen von Anzuhörenden
- – Ausschussvorlage HAA 20/19 –
- (eingegangen 12/2022 und 01/2023, Teile 1, 2, 3 und 4 verteilt am 12., 16., 18. und 25.01.2023)
- hier: Auswertung der öffentlichen Anhörung und Beschlussfassung
- Beschluss:
- HAA 20/38 –09.02.2023
- Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
- Fraktion der SPD
- 3. Petitionen